Der Stadtrechnungshof (Stadt-RH) hat den von der Stadt geförderten Verein Minibambini geprüft, der zehn Kindergärten in Wien betreibt und dabei bedenkliche Vorgänge offengelegt: 4.173.000 Euro Barzahlungen an Bauunternehmen, Aufträge an Baufirmen ohne Gewerbeberechtigung, mangelhafte Buchführung, Vekehrsstrafen, die aus der Vereinskasse gezahlt wurden, Fehler bei den Jahresabschlüssen, 2,7 Millionen Euro an Barzahlungen für die Essensverpflegung, sogenannte Insichgeschäfte der Betreiberfamilie, 100.000 Euro Inventarverkauf der Vereinsobfrau an den Verein usw. Die Opposition spricht von einem "ungeheuren Förderskandal".

"Die Prüfung ergab, dass im Betrachtungszeitraum der Jahre 2019 bis 2021 vier Bauunternehmen mit der Herstellung und Lieferung der Essensportionen für die betreuten Kinder beauftragt wurden. Für diese Bauunternehmen lagen keine Gewerbeberechtigungen bzw. sonstige Befähi- gungsnachweise vor", heißt es wörtlich in dem Bericht.

Scheinunternehmen

Weiters stellte der Stadt-RH fest, dass es sich bei drei von den vier Bauunternehmen Scheinunternehmen gehandelt haben soll: Alle Bauunternehmen wurden infolge von Konkurseröffnungen innerhalb einiger Monate nach Ende der Vertragslaufzeiten aufgelöst. Eine plausible Erklärung für diese Vorgänge sei vom Verein Kindergarten Minibambini nicht übermittelt worden, hieß es. Die zuständige MA 10 (Kindergärten) wird vom Stadtrechnungshof ersucht, eine umfassende Prüfung ihrer Förderungen an den Verein Kindergarten Minibambini zu veranlassen. Die Stadt Wien selbst prüfe nun die Rückforderung von Fördermitteln und habe der Staatsanwaltschaft den Rechnungshofbericht übermittelt, wie es am Montag hieß. Laut RH-Bericht gewährte die MA 10 im Betrachtungszeitraum der Jahre 2019 bis 2021 dem Verein Förderungen in der Höhe von insgesamt 15,60 Millionen Euro.

"Wie ein Kriminalroman"

"Der Bericht liest sich wie ein Kriminalroman, in dem ein durch Steuermittel finanzierter Kindergarten dreist als Selbstbedienungsladen missbraucht wird", polterten Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer und Bildungssprecher Harald Zierfuß in einer ersten Reaktion und forderten einen sofortigen Förderstopp für den Verein. Die FPÖ sprach von einem "Multiversagen der rot-pinken Stadtverantwortlichen".

"Dass die MA 10 hier nicht früher eingegriffen hat, ist völlig unverständlich", erklärte Martin Margulies von den Wiener Grünen. Der Verein müsse nun einer umfassenden Prüfung unterzogen werden, inklusive Rückzahlung der Fördermittel. "Die MA 10 braucht dringend eine Aufstockung des Personals - es kann nicht sein, dass erst der Stadtrechnungshof solche Missstände aufdeckt. Klar ist aber auch, dass die Kindergartenplätze für die Kinder gesichert werden müssen", so Margulies.(rös)