Der ehemalige Grün-Politiker Christoph Chorherr sowie alle mit ihm angeklagten Personen sind am Montag am Straflandesgericht Wien freigesprochen worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte Chorherr Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit vorgeworfen, mehreren Unternehmern Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Bestechung. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Die Anklagebehörde wird gegen die Freisprüche für Chorherr und die Mitangeklagten – darunter Investor Rene Benko, der Industrielle Michael Tojner und die Immobilienentwickler Erwin Soravia und Günter Kerbler - Nichtigkeitsbeschwerde einlegen. Das teilte man nach der Urteilsverkündung mit.

Der Vorsitzende des Schöffensenats, Richter Michael Tolstiuk, begründete die Freisprüche damit, dass kein "Missbrauch in irgendeiner Form" festgestellt werden konnte. Chorherr habe seine Befugnisse nicht missbraucht. Und, so hob der Senatsvorsitzende hervor, es seien zwar Gelder geflossen, aber eben an den Verein "s2arch". Dieser habe die Mittel an das Projekt Ithuba weitergeleitet. Chorherrs Tätigkeit in dem Verein sei "fast gegen null" gegangen. Hinweise auf kriminelle Handlungen habe es jedenfalls nicht gegeben. Für die Unternehmen sei die Spendentätigkeit im Vordergrund gestanden. Ein Zusammenhang mit Widmungen sei nicht zu erkennen.

"Erleichtert und froh"

Der Hauptangeklagte Christoph Chorherr (l.) und der Mitangeklagte Industrielle Michael Tojner (r.) wurden freigesprochen. 
- © apaWeb/Roland Schlager

Der Hauptangeklagte Christoph Chorherr (l.) und der Mitangeklagte Industrielle Michael Tojner (r.) wurden freigesprochen.

- © apaWeb/Roland Schlager

Chorherr war bis 2019 Planungssprecher der grünen Rathaus-Fraktion in Wien. Dem früheren Mandatar war vorgeworfen worden, von mitangeklagten namhaften Immobilienunternehmen Zahlungen für einen von ihm initiierten gemeinnützigen Verein gefordert bzw. angenommen zu haben. Dieser unterstützt Kinder- bzw. Schulprojekte in Afrika. Die Spender sollen sich im Gegenzug Vorteile bei Widmungsverfahren versprochen haben.

Der Prozess hatte zehn Verhandlungstage in Anspruch genommen. Die Verfahren gegen mitangeklagte Verbände wurden vorerst ausgeschieden, nach der Verkündung der Freisprüche aber wieder aufgenommen.

Erleichtert und froh" zeigte sich Chorherr nach dem Freispruch. Für ein umfassendes Statement sei er emotional zu aufgewühlt, sagte er beim Verlassen des Gerichtssaals. Nur so viel: "Wir freuen uns sehr und gehen jetzt feiern. Hawidere!" Etwas ausführlicher äußerte sich Soravia. "Wir haben ein faires und korrektes Verfahren erlebt, in der die erhobenen Vorwürfe sachlich aufgeklärt werden konnten. Deshalb hat das Gericht heute auch unsere Rechtsansicht bestätigt", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme.

Verein außer Streit gestellt

Alle Angeklagten hatten sich bereits im Vorfeld nicht schuldig bekannt. "Ich bin der Vertreter der Republik Österreich", betonte der Staatsanwalt in seinem rund einstündigen Plädoyer. Er sei aber gewissermaßen auch die Stimme der Stadt Wien, der Nachbarn, der Anrainer, "der Opfer, die hier nicht gehört wurden, weil sie nicht fassbar sind".

Außer Streit stellte die WKStA den Verein selbst. Bildung und Entwicklungshilfe seien "hervorragend", auch das Projekt in Südafrika selbst "in Ordnung" und auch nicht Thema des Verfahrens gewesen. Auch seien in der Anklage ein paar Fehler passiert, etwa, dass man Chorherr als Planungsstadtrat dargestellt habe. Was der Staatsanwalt zuvor noch nie erlebt habe: Dass etwa Tojner an die WKStA herangetreten sei und gefragt habe, ob man sich das "gut überlegt habe".

Vergleich mit Strache

Eine Diversion, wie vom Angeklagten beantragt, komme in diesem Fall nicht infrage, sondern nur bei Vorteilsannahme. Hier gehe es aber um Bestechlichkeit. Chorherr sei die "graue Eminenz" gewesen, dessen Steckenpferd die Stadtentwicklung, hieß es bei der Verhandlung. Auch sei Chorherr ein "Vulkan" und rhetorisch gut. In seiner Amtszeit habe er verschiedene Hüte getragen, aber: "Unter jedem Hut schlägt dasselbe Herz, brennt dieselbe Leidenschaft." Und auch Strache habe im Ibiza-Video geschildert, wie über Vereine gespendet werden könne.

Der Korruptionsstaatsanwalt ersuchte die Schöffen: "Denken Sie bitte österreichisch!" Die angeklagten Unternehmer seien für die Anklagebehörde denkbar ungünstig "Sie sind sympathisch, sie sind gescheit, sie sind erfolgreich." Zudem seien sie Verkäufer und "im Rahmen dieser Verhandlung haben sie sich selbst verkauft und zwar sehr gut".

Es seien keine stichhaltigen Argumente vorgetragen worden, sagte Chorherrs Anwalt Richard Soyer. Es sei immer zu prüfen, welchen "Hut" Chorherr als Amtsträger aufhatte. Als Gemeinderat habe er keine "Entscheidungsmacht" besessen. Als Grün-Politiker wiederum sei er voller Ideen gewesen. Für den Verein "s2arch" war er laut Verteidiger als Privatperson völlig unabhängig davon tätig.

"Anklage verfehlt"

Die Anklage sei in rechtlicher Hinsicht "verfehlt", erläuterte Soyer. Es gebe keinen ursächlichen Konnex zwischen Spenden und Amtsgeschäften, also etwa Widmungen. "Die Spenden von Michael Tojner stehen in keinem Zusammenhang mit dem Flächenwidmungsprojekt Heumarkt Neu", stellte dann auch der Verteidiger des Unternehmers fest. Das "Musterprojekt" sei frei von jeder Beeinflussung durchgeführt worden. Und in Anlehnung an das Plädoyer der WKStA meinte er: "Bitte denken Sie nicht österreichisch! Bitte lassen Sie jedes Vorurteil außer Acht!"

Der Anwalt des Finanzberaters Wilhelm Hemetsberger beschränkte sich auf einen Kurzauftritt: "Es gibt keinen konkreten Vorwurf gegen Herrn Hemetsberger, daher beantrage ich einen Freispruch". Auch Soravias Anwalt Norbert Wess zog wie zuvor die WKStA Parallelen zu Strache, der zuletzt seinen Bestechungsprozess im zweiten Durchgang – wenn auch nicht rechtskräftig – gewonnen hatte. Und der Verteidiger von Rene Benko meinte, es gebe keine Beweise dafür, dass man Widmungsverfahren beeinflussen wollte.