Am Mittwoch findet im Rathaus die vierte Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zur Wien Energie statt. Erneut werden prominente Zeugen dort Rede und Antwort stehen: Geladen sind diesmal Magistratsdirektor und Aufsichtsratvorsitzender der Wiener Stadtwerke Dietmar Griebler - und Stadtwerke-Generaldirektor Martin Krajcsir. Wie die ÖVP am Sonntag mitteilte, soll vor allem dessen Rolle bei der Finanzierung des kommunalen Versorgers beleuchtet werden - da er den Geschäftsbereich Finanzen in den Stadtwerken betreut.
Man könnte ihn daher auch als "Mr. Cashpooling" bezeichnen, wie ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch erklärte. Er spielt damit auf den Umstand an, dass die Unternehmen der Stadtwerke ihren Finanzbedarf zum Teil wechselseitig abdecken. Die mögliche Wahrnehmung als eher "unwichtiger" oder beiläufiger Protagonist in der Causa täusche. Dies liege daran, dass er sich bis dato dazu medial nicht geäußert habe, so Wölbitsch. Nach Ansicht der Volkspartei ist er jedoch ein äußerst essenzieller "Puzzlestein", was die Aufklärung der Causa anbelangt.
"Wir wollen von Krajcsir wissen, ob das von der Wien Energie betriebene Geschäftsmodell von der Stadt vorgegeben bzw. mit dieser akkordiert war", erläuterte Wölbitsch. Weiters möchte man wissen, welche Informationen an den zuständigen Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) weitergegeben wurden. Auch Details zu Kreditaufnahmen etwa bei den Hausbanken sollen erfragt werden.
Es gehe also vor allem darum, wie sich die Wien Energie vom Big Spender zum "Big Nehmer" entwickelt habe, so Wölbitsch: "Welche Faktoren waren dafür ursächlich, dass die Wien Energie in diese Schieflage geraten ist?"
Fragen zur Notkompetenz
Magistratsdirektor Griebler solle wiederum darüber Auskunft geben, wie er über die Marktentwicklungen informiert wurde, da Vize-Stadtwerkechef Peter Weinelt ausgesagt habe, dass dies periodisch der Fall gewesen sei. Im Zentrum der Befragung wird auch der Notkompetenzakt vom 15. Juli 2022 stehen. Denn: Dieser ist mit dem Namen des Magistratsdirektors versehen, wie Wölbitsch hervorhob: "Wir wollen genau wissen, wie diese Unterlage im Konkreten zustande gekommen ist."
Die U-Kommission prüft die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für die Wien Energie, die für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen musste und diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen konnte.
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt, als dies nicht mehr auszureichen schien, gewährte der Bund weitere 2 Milliarden Euro.
