Die Aktivistengruppe "Letzte Generation" hat ihre angekündigte zweite Protestwoche in Folge Montagfrüh auf drei Wiener Verkehrsrouten gestartet. Gegen 8 Uhr wurden am Praterstern und am Döblinger Gürtel jeweils Straßen blockiert. Außerdem kletterten Mitglieder auf der Wiener Südosttangente (A23) im Bereich Praterbrücke auf einen Überkopfwegweiser und entrollten ein Banner. Dort konnte der Verkehr aber weiter fließen, sagte Polizeisprecherin Barbara Gass. Die nicht angemeldeten Versammlungen wurden von den Einsatzkräften rasch wieder aufgelöst. Am Praterstern und am Döblinger Gürtel kam es aber vorübergehend zu zusätzlichen Verkehrsbehinderungen im Frühverkehr.
Die "Letzte Generation" kritisierte in einer Aussendung, dass es seit einer Woche "keine politische Reaktion auf die Forderung nach Tempo 100 und einem Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen" gebe. Unterstützt wurde die Gruppe demnach am Montag von Architekten, die einem Aufruf der IG Architektur folgten und sich solidarisch hinter die Umweltschützer stellten.
Unterdessen kritisierte der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Karl Mahrer, die Protestaktionen und forderte die Umsetzung von Strafmaßnahmen gegen die Klimakleber: "Die Strafrahmen für die täglichen Proteste der Wiederholungskleber sind klar gegeben. Die Volkspartei fordert, den gesetzlich gegebenen Rahmen auch voll auszuschöpfen", so Mahrer. Neben der strafrechtlichen Dimension, wo Strafen über das Verwaltungsstrafrecht eingefordert werden, gehe es auch um zivilrechtliche Ansprüche. "Dazu braucht es die Herausgabe der Daten der Aktivisten an die Geschädigten."
"Bei uns brennen keine Autos"
Als Beispiele für schädigende Folgen der Proteste nannte der Wiener ÖVP-Chef verpasste Züge, Jobverlust durch Unpünktlichkeit sowie verzögerte Blaulichteinsätze. "Wer sich auf die Straße klebt, muss die Konsequenzen dafür tragen können", so Mahrer. Bei der Wiener Polizeispitze sieht man das nicht so drastisch. "Wir leben eigentlich im Land der Seligen - bei uns brennen keine Autos und bei uns müssen wir keine Wasserwerfer einsetzen, wie in anderen Städten", heißt es da.
Um auf Forderungen der Umweltaktivisten einzugehen, wird es wiederum auch nicht ausreichen, über Tempo 100 auf Österreichs Autobahnen per Volksabstimmung zu entscheiden - wie das etwa der ÖAMTC vorgeschlagen hat -, da eine solche wohl wenig Chancen auf Erfolg hätte.(rös)
