Wien legt die Unterstützung für gestiegene Energie- und Wohnkosten - den sogenannten Energiebonus - neu auf. Das teilten Finanzstadtrat Peter Hanke und Sozialstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) am Mittwoch mit. Der Bonus wird weiterhin 200 Euro pro Haushalt betragen. Voraussetzung ist, dass das Einkommen 40.000 Euro brutto nicht überschreitet, wenn an einer Adresse eine Person ihren Hauptwohnsitz hat, und 100.000 Euro brutto, wenn an einer Adresse mehrere Personen ihren Hauptwohnsitz haben.
Es wird damit gerechnet, dass rund zwei Drittel der Haushalte die Förderung erhalten werden. Initiiert wurde der Energiebonus im Jahr 2022. Insgesamt 585.800 Haushalte haben davon profitiert, wie die Stadträte heute bekannt gaben. 116,5 Millionen Euro kamen zur Auszahlung.
Haben sie 2022 bereits den Bonus erhalten und ist es zu keinen relevanten Änderungen bei den Meldedaten gekommen, werden die Betroffenen automatisch bedacht, wobei sie zuvor darüber per Brief informiert werden. Das wird bei etwa 90 Prozent der berechtigten Haushalte der Fall sein, schätzt man.
Alle anderen werden ebenfalls schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Bonus prinzipiell beantragt werden kann. Zur Auszahlung kommt die Tranche für 2023 ab April. Insgesamt stehen für den Bonus rund 130 Millionen Euro zur Verfügung. Der Löwenanteil davon, nämlich 96 Millionen Euro, kommt als Zuschuss vom Bund. Die Stadt steuert die restlichen 34 Millionen Euro bei.
Stadtrat Hacker nutzte die Gelegenheit, um sein Unverständnis darüber auszudrücken, dass auch die Mieten aktuell stark steigen. Er forderte den Bund auf, hier tätig zu werden.
Hanke rechnet mit baldigem Rückgang der Belastung
Massiv angestiegen sind nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor allem die Gaspreise. Dies hatte zur Folge, dass in Wien die Preise für Fernwärme - deren Produktion auch mit Erdgas erfolgt - hinaufgeschnellt sind. Finanzstadtrat Hanke zeigte sich erfreut über die jüngsten Preisrückgänge am Gasmarkt. Er sei zuversichtlich, dass in der nächsten Heizsaison die Belastung wieder reduziert werde, sagte er.
ÖVP und Grüne wiesen ebenfalls darauf hin, dass der Großteil des Geldes für den Bonus vom Bund kommt. ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec (ÖVP) plädierte zudem in einer Aussendung dafür, dass ein permanenter Heizkostenzuschuss in Wien wieder eingeführt müsse. Dieser sei 2013 für zahlreiche Menschen gestrichen worden. "Allen, die es dringend benötigen, muss seitens der Stadt auch über die aktuelle Krise hinaus geholfen werden. Dies muss sichergestellt werden", forderte Korosec.
Grünen-Chefin Judith Pühringer rief die Stadt dazu auf, zusätzlich zum Energiebonus auch eine Neuauflage der Energiekostenpauschale zu initiieren - also eine direkte Auszahlung von 200 Euro an armutsgefährdete Menschen, die etwa Mindestsicherung oder Wohnbeihilfe beziehen. Wien dürfe sich nicht am finanziellen Zuschuss des Bundes ausruhen, befand sie.
FPÖ-Chef Dominik Nepp forderte das Einfrieren der Mieten beziehungsweise keine weiteren Erhöhungen im Gemeindebau. "Für eine willige SPÖ wäre dies ein Federstreich am Papier, der den Bürgern die Sorge nehmen würde, wie sie ihre Mieten weiterzahlen sollen", gab er in einer Aussendung zu bedenken.
