Ob und wann Informationen zur Kommunikation des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) an die Untersuchungskommission zur Wien Energie geliefert werden, ist weiter offen. Der Stadtchef hat am Donnerstag in der Fragestunde des Gemeinderates kein konkretes Datum genannt. "Alles, was im rechtlichen Rahmen möglich ist, wird erfüllt werden", meinte er auf eine entsprechende Frage.
"Ich möchte anmerken, dass Transparenz und schnellstmögliche Aufklärung Priorität haben", betonte er - wobei er etwa auf die angekündigten Rechnungshof-Prüfungen verwies. Die Opposition kritisiert aktuell die Lieferung von Unterlagen an die U-Kommission. Diese erfolge nur unzureichend, wird beklagt.
Er könne sich nur dafür einsetzen, dass Unterlagen ausgehändigt werden, die auch weitergegeben werden dürfen, sagte Ludwig. Zu beachten sei etwa, ob Persönlichkeitsrechte, das Briefgeheimnis oder Regelungen des Telekommunikationsgesetzes betroffen seien. "Solche Eingriffe können nur mittels richterlicher Anordnung erfolgen."
Laut Kommission unzulässig
Auch Verschwiegenheitsverpflichten seien zu beachten, etwa die Amtsverschwiegenheit. Weiters dürften Unterlagen mit Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nicht oder nur geschwärzt übermittelt werden, erläuterte Ludwig. Er wurde mittels Beweisantrag von der Kommission aufgefordert, interne Kommunikation zur Verfügung zu stellen - also etwa Chats oder E-Mails. Das aus Juristen bestehende Schiedsgremium der Kommission hat entschieden, dass der Antrag zulässig ist. Seither sind zwei Monate vergangen. Das Büro des Bürgermeisters hat stets betont, dass die Übermittlung geprüft wird.
Am 31. März wird Ludwig noch viel mehr Fragen zur Causa beantworten müssen. An diesem Tag wird er selbst in der U-Kommission als Zeuge befragt. Details zu den Abläufen im vergangenen Sommer wollte er im Gemeinderat deswegen nicht beantworten. Er behalte sich vor, in der Kommission dazu Stellung zu nehmen: "Ein bissl eine Spannung finde ich, muss noch drinnen sein in der ganzen Sache", meinte Ludwig.
"Verhöhnung der Demokratie"
"Es ist nicht an Zynismus zu überbieten, wenn der Bürgermeister verlautbart, warum er keine Unterlagen liefern will, aber gleichzeitig aussagt, dass die U-Kommission zu wenig Substanz hat. Das ist eine Verhöhnung der Demokratie", erklärte Wiens ÖVP Klubobmann Markus Wölbitsch in einer Reaktion. Vor allem eine entsprechende Frage, wann Ludwig von den Verwerfungen bei der Wien Energie erfahren haben soll, sei einfach nicht beantwortet worden, hieß es.
