ÖVP und Grüne sind nicht mehr rasend zuversichtlich, Einblick in das Diensthandy von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu erhalten. Man hatte gehofft, mittels Chats und E-Mails nachvollziehen zu können, wie die Megadarlehen für die Wien Energie im Sommer zustande gekommen sind. Bis dato wurden aber der Untersuchungskommission des Gemeinderats keine solchen Unterlagen geliefert, beklagten Vertreter von Türkis und Grün am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
In der gemeinderätlichen U-Kommission war ein Beweisantrag beschlossen worden, indem die Beischaffung der entsprechenden Daten verlangt wird. Rechtlich durchsetzbar ist das jedoch nicht. Im Büro des Bürgermeisters beziehungsweise von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) - der ebenfalls interne Kommunikation liefern soll - wurde darauf verwiesen, dass das Ansuchen geprüft wird. In einem nun an die U-Kommission übermittelten Schreiben weist die Präsidialabteilung des Bürgermeisters darauf hin, dass man über keine Zugriffsberechtigung auf Kommunikationsverläufe des Bürgermeisters etwa über SMS oder WhatsApp verfüge. Es sei "faktisch unmöglich", dem Antrag nachzukommen. Der Bürgermeister habe jedoch "in Aussicht" genommen, im Zuge seiner Zeugenbefragung eine Erklärung abzugeben, heißt es in der Mitteilung.
Ludwig wird am 31. März vor der U-Kommission aussagen. "Wir sind sehr gespannt", versicherte ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch beim Medientermin am Dienstag. Es sei jedoch zu befürchten, dass die gewünschten Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt würden. "Die Hoffnung stirbt zuletzt, das wäre der 31. März", meinte der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn.
"Ludwig schon früher informiert"
Die beiden Oppositionspolitiker wollen anhand von interner Kommunikation klären, ob Ludwig tatsächlich via Notkompetenz rasch über die Kredite entscheiden musste. Daran hegen sie Zweifel. Ludwig sei nicht erst am 15. Juli bei der Unterzeichnung des Aktes in Kenntnis gesetzt worden, sondern schon vorher, sind sie überzeugt.
So hatte etwa Magistratsdirektor Dietmar Griebler in seiner Befragung angegeben, Ludwig "rudimentär" schon am 8. Juli informiert zu haben. Aktennotizen würden zudem darauf hindeuten, dass der Bürgermeister schon vor dem 12. Juli gebeten habe, alles für die Freigabe der Mittel vorzubereiten.
Dass die Stadt nun einen eigenen Schutzschirm für die Wien Energie aufspannen wird, kritisierten die Oppositionsparteien: Man zahle lieber Bereitstellungsprovisionen, anstatt einen neuerlichen Vertrag mit dem Bund abzuschließen, meinte Wölbitsch. Sie deute darauf hin, dass man unter sich bleiben und verhindern wolle, dass andere Einblick erhalten. Der Bund hatte als Bedingung etwa genannt, einen Vertreter ins Aufsichtsgremium zu entsenden.
