Wien nahm 2022 - anders als im Voranschlag prognostiziert - mehr Geld ein, als es ausgegeben hat. Konkret wurde statt dem budgetierten Defizit von 1,4 Milliarden Euro ein positiver Nettofinanzierungssaldo von 305 Millionen Euro erzielt. Das teilte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Dienstag mit. Die Mittel wurden unter anderem für die Rückzahlung von Schulden verwendet.

Laut Rechnungsabschluss für das Vorjahr flossen insgesamt 245 Millionen Euro in die Darlehenstilgung. Der aktuelle Schuldenstand beträgt somit 8,8 Milliarden Euro, die Schuldenquote 8,7 Prozent. Die Rücklagen der Stadt belaufen sich demnach auf 1,9 Milliarden Euro.

Die Entwicklung wurde unter anderem mit der Aufholkonjunktur nach der Corona-Pandemie erklärt. Der Wirtschaftsstandort habe sich als stark erwiesen. Die Einnahmen seien dadurch höher ausgefallen als erwartet, hieß es.

Die Ausgaben der Stadt beliefen sich im Jahr 2022 auf 19,9 Milliarden Euro. Davon entfielen 8,5 Milliarden Euro auf die Bereiche Gesundheit (2,9 Milliarden Euro), Soziales (2,6 Milliarden), Bildung (2 Milliarden) und Kinderbetreuung (975 Millionen Euro). In diesen Kernbereichen würden 42 Prozent der Gesamtausgaben investiert, betonte man. Als größte finanzielle Herausforderung wurde der Modernisierungsplan für die Wiener Spitäler bezeichnet. Bis 2030 werden dafür laut Hanke mehr als 3 Milliarden Euro eingesetzt.

Kritik von ÖVP und FPÖ

Die Debatte zum Rechnungsabschluss erfolgt am 13. Juni, die Beschlussfassung im Gemeinderat ist für den 27. und 28. Juni anberaumt. Ob die Opposition dann zustimmen wird, darf bezweifelt werden. Denn am Dienstag war bereits Kritik zu vernehmen. Lediglich der Geldregen des Bundes rette die Stadt aus der aktuellen kritischen Lage, meinten etwa ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch und -Finanzsprecher Manfred Juraczka. Immerhin seien die Ertragsanteile des Bundes um 1 Milliarde Euro höher ausgefallen als budgetiert. FPÖ-Chef Dominik Nepp wiederum warf der Stadtregierung vor, "in Zeiten höchster Inflation" an der Gebührenschraube gedreht zu haben "und sich so unverschämt am Geld der Wiener zu bedienen".