Erste Bezirke segnen Parkpickerl ab - Hernals und Ottakring wollen Ausnahmen.
Wien. Jeder dritte Parkplatz soll durch Einführung des Parkpickerls frei werden. So steht es in einer Studie, die die rot-grüne Wiener Stadtregierung Anfang November präsentiert hat. Damals empfahl Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou allen Bezirken, die noch über keine flächendeckenden Kurzparkzonen verfügen, diese einzuführen - als planmäßiger Starttermin wurde der 1.September 2012 vorgegeben. Noch offen ist derzeit allerdings, welche Bezirke mitmachen werden und wo genau die neue blaue Zone verlaufen wird. Derzeit wird das Thema in den Bezirksparlamenten diskutiert - mit den Bezirken 10, 12 und 15 gibt es schon drei Fixstarter. Die "Wiener Zeitung" liefert einen Überblick.
Schon im Vorjahr hat sich Rudolfsheim-Fünfhaus, wo bereits jetzt rund um die Stadthalle das Pickerl gilt, für eine flächendeckende Kurzparkzone angemeldet. Erst kürzlich wurde dieser Beschluss wieder bekräftigt. Der 15. Bezirk hat insofern eine Schlüsselrolle, weil er einen Dominoeffekt auf die anderen Westbezirke auslösen könnte, die dann - aus Angst vor Parkplatzflüchtlingen - mitziehen müssten.
Allerdings stehen die nördlich gelegenen Bezirke Ottakring und Hernals derzeit etwas auf der Bremse und verlangen vom Rathaus Sonderkonditionen: Beide Bezirke haben Anträge an Vassilakou formuliert, in denen unter anderem Extras aufgrund der besonderen Bezirkstopografien erwünscht werden. "Wir haben Kleingärten, Sportplätze und Bäder, da braucht es andere Lösungen als in den inneren Bezirken", meint Ottakrings SPÖ-Bezirkschef Franz Prokop. So sei etwa ein billigeres Pickerl für Bewohner von Kleingärten, die dort nicht ganzjährig wohnen, unabdingbar. Ein Nein zur Pickerl-Einführung, falls die Wünsche nicht erfüllt werden, will Prokop allerdings nicht aussprechen. Auch Nachbarin Ilse Pfeffer (SPÖ) spricht Klartext: "Die Westbezirke müssen anders behandelt werden als die inneren Bezirke." Rund um Sport- und Veranstaltungsstätten brauche es eine längere Parkerlaubnis als zwei Stunden. Außerdem sei in Hernals die Grenzziehung enorm schwierig, da es keine Auffangflächen nach hinten gebe.
Noch Kuscheln in Währing
Abwarten ist derzeit in Währing angesagt: Hier kann Rot-Grün den schwarzen Vorsteher Karl Homole zur Not überstimmen, falls sich dieser gegen die Einführung querlegen sollte. Aktuell gibt es aber einen von diesen drei Parteien gemeinsam getragenen Beschluss, der das Rathaus um "bestmögliche Varianten" für eine Pickerl-Lösung im 18. Bezirk ersucht. Der grüne Klubchef Marcel Kneuer ist zugleich sicher, dass es selbst bei einer Bürgerbefragung ein Votum pro Pickerl gibt - erst recht, wenn Hernals mitzieht.
Ob es in Döbling je so weit kommt, ist mehr als fraglich - denn ÖVP-Vorsteher Adi Tiller ist weiter ein großer Skeptiker des Parkpickerls. Dort, wo es im Bezirk eine Überparkung gibt, hält er neue Garagen für die bessere Lösung. Nur wenn Währing das Pickerl einführt, dürfte es eine Bezirksbefragung geben.
Deutlich klarer ist die Situation im Süden: In Meidling wird diese Woche ein rot-grün-schwarzer Antrag auf "grundsätzliche Einführung einer Parkraumbewirtschaftung" beschlossen; damit soll "für die Bevölkerung eine spürbare Verbesserung der Parkplatzsituation erreicht werden", wie es in dem der "Wiener Zeitung" vorliegenden Text heißt. Noch offen ist die exakte Zonierung - diese soll bald in Abstimmung mit dem Rathaus erfolgen.
Auch im benachbarten Favoriten werden am Mittwoch die Weichen pro Parkpickerl gestellt: Laut rot-grünem Antragstext bekennt sich der Bezirk "zur Idee der Parkraumbewirtschaftung" und sieht darin eine Möglichkeit, "eine spürbare Verbesserung" bei den Stellplätzen zu erreichen; die genaue Pickerl-Zonierung soll dann bis März festgesetzt werden.
Absage aus Simmering
Nicht in die Karten blicken lässt sich Penzings SPÖ-Bezirkschefin Andrea Kalchbrenner, die die Causa bis Ende Jänner mit den anderen Fraktionen diskutieren will; südlich des Wienflusses in Hietzing hat ÖVP-Vorsteher Heinz Gerstbach das Pickerl bisher abgelehnt - es sei denn, die U4 wird bis Auhof verlängert (was derzeit nicht geplant ist).
Apropos U-Bahn: Auch rund um Verkehrsknotenpunkte soll das Parkpickerl in Form von Insellösungen eingeführt werden, um die Pendler in Park-&-Ride-Anlagen zu zwingen: Während Floridsdorf noch in der Diskussionsphase weilt, fordert Liesing für die Bereiche U6-Siebenhirten und Bahnhof Liesing parallel Verbesserungen im öffentlichen Verkehr für die Pendler. Aus der Donaustadt kommt von Bezirksvorsteher Norbert Scheed ein kategorisches Nein: "Dafür gibt es keine Notwendigkeit, weil es bei uns keine Probleme rund um U-Bahn-Stationen gibt." Eine Absage für großflächigere blaue Zonen, wie es die Rathaus-Studie vorgeschlagen hat, gibt es auch aus Simmering: "Momentan ist das kein Thema, wir haben noch genügend Freiflächen", sagt SPÖ-Bezirksvorsteherin Renate Angerer.