Wien.
Die Volkspartei hat diesmal die Aktuelle Stunde über und will dabei die - aus ihrer Sicht - nicht endenwollenden Gebühren- und Abgabenerhöhungen einmal mehr aufs Tapet bringen. Dabei wird wohl auch die erst am Mittwoch bekanntgewordene Anhebung von U-Bahn-Steuer, Ortstaxe und ORF-Landesabgabe diskutiert.
Für Streitereien ist am Sitzungstag jedenfalls Zeit genug. Knapp 40 Seiten umfasst die 160 Punkte lange Tagesordnung diesmal. Ein Großteil betrifft Subventionen im Ausmaß von insgesamt zig Millionen Euro, die in diverse Bereiche fließen. Unter anderem wird das Stadtparlament die Aufstockung des Entschädigungsfonds für Missbrauchsopfer in Wiener Heimen um drei Millionen Euro sowie das Arbeitsbudget der Wilhelminenberg-Kommission in Höhe von 500.000 Euro beschließen.
Abgesegnet werden darüber hinaus der knapp 18 Mio. Euro umfassende Zuschuss für die Renovierung des Hanappi-Stadions sowie weitere Summen für die Fußballvereine Rapid und Austria, die für infrastrukturelle Aus- und Umbauarbeiten anfallen. Doch auch für einen Professor gibt es Geld: So macht die Stadt auch 2012 insgesamt 210.000 Euro für die Arbeit des Wiener Uni-Beauftragten und hauptberuflichen grünen Nationalratsabgeordneten Alexander Van der Bellen locker.
Ansonsten werden zahlreiche Institutionen und Vereine mit Steuergeld bedacht. Der Geldregen reicht von der Subventionierung des Filmfonds mit knapp zwölf Millionen Euro über die Finanzierung der Generalsanierung des Aquädukts Baden der Ersten Hochquellenleitung in Höhe von 16,8 Millionen Euro bis hin zur Ausstattung des Landesverbands Bowling Wien mit 15.000 Euro. Darüber hinaus werden sich die Mandatare noch mit diversen, bereits veröffentlichten Rechnungshofberichten und Flächenwidmungen die Zeit vertreiben.
Belegt ist der Sitzungssaal im Rathaus aber schon am Donnerstag. Die FPÖ trommelt das Stadtparlament zu einem Sonderlandtag zusammen, um einmal mehr das Thema Missbrauch politisch abzuhandeln. Der Titel "Missbrauchskandale in Wiener Heimen - agieren statt reagieren" lässt schon vermuten, dass die Blauen wohl erneut die Stadtregierung und insbesondere die SPÖ für den Umgang mit erhobenen Vorwürfen und deren Aufklärung attackieren werden.
