Wien.

Im Wiener Gemeinderat werden das Sparpaket und das AKH diskutiert. - © APAweb / Herbert Pfarrhofer
Im Wiener Gemeinderat werden das Sparpaket und das AKH diskutiert. - © APAweb / Herbert Pfarrhofer
Das Sparpaket des Bundes, zu dem auch die Länder einen Beitrag leisten müssen, hat am Freitag auch im Wiener Gemeinderat für Diskussion gesorgt. In der Fragestunde wollten die Oppositionsparteien von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) wissen, wo die Stadtregierung den Rotstift ansetzen will. Wien muss knapp eine Milliarde Euro einsparen. Viel war der Ressortchefin nicht zu entlocken, nur so viel: "Die Maßnahme, um eine Milliarde einzusparen, gibt es natürlich nicht. Das wäre auch ganz unseriös, dieses zu behaupten."

Sie versprach aber: "Ich sage Ihnen: Vor meinem sparsamen Auge ist nichts sicher." Wie die Einsparungen konkret aussehen werden, wollte sie aber nicht verraten. Es werde eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen geben. Sie verriet jedoch, wo es keine Einschnitten geben soll - in der Forschung, im Kindergartenbereich und bei der Ausbildungsgarantie. Generell soll laut Brauner auf zwei Grundprinzipien gesetzt werden.

Sparen mit Strukturmaßnahmen als Ziel
Es müsse "intelligent" gespart werden: "Ich halte gar nichts davon zu sagen, wir tun jetzt überall minus zehn Prozent oder bei allen Förderungen minus 20 Prozent." Vielmehr müssten es Maßnahmen sein, die in die Struktur gingen - dabei verwies sie unter anderem auf ihr eigenes Ressort, wo durch das "papierlose Büro" Dienstposten eingespart worden seien, das Spitalskonzept oder die Zusammenlegung von Wachkörpern.

Die zweite Vorgabe lautet, dass die Maßnahmen nicht zulasten des Wirtschaftswachstums und von Arbeitsplätzen gehen dürfen. "Das sind die zwei Prämissen und unter diesen wird es eine Vielzahl von Maßnahmen geben, die natürlich von den einzelnen Fachressort von den Fachstadträten und Fachstadträtinnen zu bestimmen sein werden", so Brauner. Mehr ins Detail wollte sie nicht gehen: "Ich pflege nicht, in das Ressort von anderen hineinzupfuschen."

Davon ließ sich die Opposition nicht beirren und fragte dennoch nach. So wollte etwa der aus dem ÖVP-Klub ausgetretene Mandatar Wolfgang Aigner wissen, ob sich denn Brauner vorstellen könnte, die "doch eher als exzessiv zu bezeichnenden Werbemaßnahmen der Stadt Wien" in ihre Einsparungsüberlegungen einzubeziehen. Brauners Antwort: "Ich sehe das nicht so wie Sie. Ich sehe, dass die Stadt sehr genau und sehr gut informiert. Und dass das auch weiter notwendig sein wird." Sie könne keine exzessiven Werbemaßnahmen erkennen.