Wien. Mit Neuwahlanträgen muss sich derzeit nicht nur der Kärntner Landtag beschäftigen: Am Freitag wird ein solcher auch im Wiener Gemeinderat eingebracht, nämlich von der ÖVP. Anlass ist das Parkpickerl-Management der Stadtregierung, das von der Volkspartei massiv kritisiert wird. Rot-Grün wird dem Antrag naturgemäß nicht zustimmen. Angelobt wird im ersten Gemeinderat nach der Sommerpause auch: Grün-Professor Alexander Van der Bellen wechselt ins Stadtparlament.

Regierungsmehrheit wird ablehnen

"Die Stadtregierung hat seit ihrer Angelobung an den Bedürfnissen und Wünschen der Wienerinnen und Wiener vorbeigearbeitet und zusätzlich eine nie dagewesene Gebührenlawine in Gang gesetzt!" - So heißt es in jenem Antrag, mit dem die ÖVP die Auflösung des Gemeinderates begehrt. Das Fass zum Überlaufen brachte für die Stadt-Schwarzen die Causa Parkpickerl. Die Stadt betreibe die Ausweitung der Kurzparkzonen gegen den Willen der Bürger, lautet die Kritik.

Darum, so heißt es, erscheine es zweckmäßig, dass die Bürger durch die Wahl eines neuen Gemeinderates direkt auf die Entscheidung von Sachfragen Einfluss nehmen können. Mit einem vorgezogenen Urnengang ist aber nicht zu rechnen: Der Antrag wird von der Regierungsmehrheit abgelehnt werden, was dann doch einen Unterschied zu Kärnten darstellt - wo die Mehrheit zuletzt zugestimmt, die FPK den Beschluss jedoch durch den Auszug aus dem Landtag verhindert hat.

Angelobung Van der Bellens
Eine Koalitionspartei, nämlich die Grünen, darf sich über einen Neuzugang freuen: Der ehemalige Bundessprecher der Öko-Partei, Alexander Van der Bellen, wird als neuer Gemeinderat angelobt. Er wechselt nun doch in die Bundeshauptstadt, nachdem er bei der Wahl 2010 einen gloriosen Vorzugsstimmen-Erfolg feiern konnte. Der frühere Nationalratsabgeordnete hatte sich auf Platz eins der Landesliste vorgeschoben, war aber trotzdem im Parlament geblieben.

Nun will er diesen, wie er selbst sagt, "Makel" korrigieren. Er hängt den für ihn geschaffenen Posten als Uni-Beauftragten demnächst an den Nagel und wechselt ins Rathaus. Van der Bellen folgt auf Sigrid Pilz, die vor dem Sommer zur Wiener Patientenanwältin bestellt wurde.

Außertourliche Sitzung
Eigentlich wäre die erste Sitzung des Gemeinderates in der neuen Saison erst später auf dem Programm gestanden. Die nunmehrige Sitzung findet außertourlich statt, da einige Beschlüsse gefällt werden müssen, die noch vor dem ersten regulären Treffen in der ersten Oktoberwoche notwendig sind.

Das betrifft vor allem die Ausweitung des viel diskutierten Parkpickerls. Diese steht bereits am 1. Oktober an. Hier ist noch eine Änderung der sogenannten Pauschalierungsverordnung unumgänglich. Sie regelt die Preisgestaltung des Pickerls, also der Parkerlaubnis für Anrainer. Noch offen ist das Thema der Aktuellen Stunde, das von der SPÖ bestimmt wird. (apa)