Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank im Interview.
"Wiener Zeitung":Die Wirtschaftskammer hatte im Vorfeld der Parkpickerl-Ausweitung mit der Stadt Wien ein Paket für die Wirtschaftstreibenden ausverhandelt, die ÖVP hat aber dann in der Parkraummanagement-Kommission dagegen gestimmt - war die Wirtschaftskammer in der Parkpickerlfrage anderer Meinung als die Wiener ÖVP?Brigitte Jank: Als Wirtschaftskammer vertreten wir ausschließlich die Interessen der Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer. Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in die Außenbezirke, wo anders als in den Innenbezirken viele Handwerks- und produzierende Betriebe angesiedelt sind, verlangt die Berücksichtigung der betrieblichen Bedürfnisse.
Der Wiener ÖVP wurde vorgeworfen, dass sie mit der Volksbefragung zur Ausweitung des Parkpickerls nur Rot-Grün schlechtmachen wollte, zumal die Parkraumbewirtschaftung gemeinsam mit der ÖVP "erfunden" wurde. Wie schätzen Sie das ein?
Aus Sicht der Wirtschaft begrüße ich jenes Modell, das die geringsten negativen Auswirkungen auf die Wiener Betriebe hat. Welche parteipolitischen Überlegungen dahinterstecken, ist für mich ohne Belang. Ich unterstütze nicht aufgrund der Parteifarbe, sondern aufgrund der Inhalte.
Welches Modell der Parkraumbewirtschaftung würden Sie bevorzugen?
Es braucht in Wien ein umfassendes Konzept für den ruhenden Verkehr. Dazu gehören der rasche Ausbau von Parkgaragen, ausreichend Ladezonen, 30 Minuten kostenloses Kurzparken in den Geschäftsstraßen und bessere Lösungen an den Stadträndern für den Pendlerverkehr.
Welche Probleme ergeben sich durch die Ausweitung für die Wiener Betriebe?
Die Ausweitung bedeutet vor allem zusätzliche Kosten. Das trifft besonders jene Betriebe, die mehrere Fahrzeuge haben oder in mehreren Bezirken tätig sind. In den Verhandlungen um die Parkkarte für Unternehmer wurden aber wichtige Erleichterungen erreicht. Es gibt zum Beispiel keine Einschränkungen auf bestimmte Kfz mehr, die Parkkarte kostet genau so viel wie das Anwohner-Parkpickerl, für mehrere Standorte können mehrere Parkkarten beantragt werden. Ohne diese Verbesserungen wäre es für viele Unternehmen schwierig geworden, weiterhin am Standort Wien zu bleiben.
Viele Betriebe beklagen den hohen bürokratischen Aufwand für die Anmeldung - hat die Wirtschaftskammer hier schlecht verhandelt?
Überhaupt nicht. Der Aufwand ist wesentlich geringer als bisher. Zum Beispiel konnte die sehr aufwendige und praxisferne Nachweispflicht der betrieblichen Nutzung stark vereinfacht werden. Der betriebliche Bedarf ist jetzt etwa anhand von Rechnungen oder Kundenaufträgen zu dokumentieren, was bisher nicht möglich war. Wir bieten aber auch allen betroffenen Unternehmern an, ihre Anträge über die Wirtschaftskammer Wien zu stellen, was den bürokratischen Aufwand zusätzlich verringert. Über 1500 Wiener Wirtschaftstreibende haben dieses Angebot bisher in Anspruch genommen. Darüber hinaus haben unsere Experten fast 4000 Unternehmer rund um das Thema Parkkarte beraten.