Wien. Mit der Budgetrede von Finanzstadträtin Renate Brauner hat am Montag die zweitägige Debatte des Wiener Gemeinderats über den städtischen Haushalt 2013 begonnen. Die Neuverschuldung ist mit 368,85 Millionen Euro veranschlagt. Dadurch wird der Schuldenberg 2013 auf rund 4,7 Milliarden Euro anwachsen.

"Der Schuldenstand ist absolut überschaubar und bewältigbar", versicherte Brauner. Sie unterstrich: "Allen Unkenrufen zum Trotz, Wien steht auf soliden finanziellen Beinen." Prognosen zufolge müsse man trotzdem mit einem stark gebremsten Wachstum in Österreich rechnen: "Und darauf bereiten wir Wien in diesem Budget 2013 vor", so Brauner. Für 2013 sind Einnahmen in der Höhe von 11,85 Milliarden Euro und Ausgaben in der Höhe von 12,22 Milliarden Euro vorgesehen - die "Wiener Zeitung" hat ausführlich berichtet.

Schulden vs. Gebührenhoch


Die Rathaus-Opposition hat wie gewohnt den Voranschlag zerpflückt. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus warf Brauner Zweckoptimismus vor. Außerdem habe sie das Kunststück zustande gebracht, trotz Mehreinnahmen infolge von Gebührenerhöhungen noch mehr Schulden zu machen.

ÖVP-Chef Manfred Juraczka legte am Rednerpult ebenfalls die Stirn in Falten: "Man hat den Eindruck: Es ist nicht nur alles bestens, sondern jede Million Neuverschuldung muss man nicht als Problem, sondern als Chance erkennen." Der Versuch, das Budget einnahmenseitig zu sanieren, sei "eindrucksvoll" gescheitert. Es habe dank Parkpickerlausweitung und "Gebührenlawine" einen "warmen Geldregen" gegeben, gleichzeitig feierten die monetären "Verteilungsfestspiele" weiterhin fröhliche Urständ. Die ÖVP lehne den Entwurf daher ab.