Wien. Die EU-Kommission will das EU-Recht zur öffentlichen Auftragsvergabe verändern. Das Problem aus Wiener Sicht: Öffentliche Dienstleistungen müssten EU-weit ausgeschrieben werden. Davon betroffen wären also alle Bereiche der Daseinsvorsorge, wie etwa Wasser, Energie, Müll und Verkehr.

Für Wiens Finanzstadträtin und Präsidentin des Verbandes der österreichischen Gemeinwirtschaft Renate Brauner ist das "eine Hintertüre, um wichtige gemeinwohlorientierte Dienstleistungen zu privatisieren", wie sie am Montag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Christian Meidlinger und SPÖ-Europaabgeordneten Josef Weidenholzer erklärte.

Dem Rechtsakt haben bereits der deutsche und auch der österreichische Bundesrat eine Subsidiaritätsrüge erteilt sowie auch der Wiener Landtag. Schließlich würden durch den Vorstoß der Kommission die Grundprinzipien des Primärrechts (Transparenz, Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit) verletzt.

Besonders bedroht sieht man den freien Zugang zum Wasser, gibt es doch einen Brief der Kommission, in dem Folgendes erklärt wird: "Die Kommission glaubt, dass die Privatisierung von öffentlichen Leistungen - inklusive der Wasserversorgung - der Gesellschaft Vorteile bringen kann, wenn sie sorgfältig umgesetzt wird. Deswegen sollte ein entsprechender Rechtsrahmen geschaffen werden, um Missbrauch durch private Monopole zu vermeiden. Gleichzeitig muss der öffentliche Zugang zu grundlegenden Gütern gewährleistet werden", heißt es in dem Schreiben.

Allerdings würden jene Länder, in denen etwa die Wasserversorgung privatisiert worden sei - wie in Teilen Englands oder Frankreichs - schon wieder zurückrudern: So findet laut Brauner in Städten wie London oder Paris bereits eine Rekommunalisierung statt. Die öffentlichen Dienstleistungen werden, sofern sich das eine Stadt leisten kann, wieder zurückgekauft. "Und dann kommen sie drauf, dass die Wasserleitungen in einem miserablen Zustand sind, weil sich niemand darum gekümmert hat", meinte Brauner. Zwischen 30 und 60 Prozent betrage etwa der Wasserverlust durch schadhafte Rohre bei den Londoner Stadtwerken.

In der Kommission argumentiert man den Vorstoß bei den öffentlichen Vergaben mit der derzeitigen wirtschaftlichen Situation Europas. "Um in Zeiten der Krise den Binnenmarkt zu optimieren", sollen mehr private Unternehmen auf öffentlich finanzierter Infrastruktur Gewinne einfahren können. Immerhin werden europaweit rund 26 Prozent des BIP im öffentlichen Sektor erwirtschaftet. Die EU-Kommission argumentiert weiters, den Vergabebehörden mit der neuen Regelung einfachere Verfahren zu ermöglichen und besonders den klein- und mittelständischen Unternehmen leichteren Zugang zum öffentlichen Auftragswesen zu eröffnen.

Wiener Wasser günstiger

Allerdings werde nicht bedacht, dass es sich meistens um Dienstleistungen handelt, die ein im Wettbewerb stehendes Unternehmen mangels Kostendeckung nicht anbieten würde, kritisiert Brauner. So sei etwa das Wiener Wasser bei weitem günstiger als in Städten, wo die Wasserversorgung privatisiert wurde. Außerdem sei die Preis- und Versorgungssicherheit bei einem kommunalen Dienstleister eher garantiert als bei einem privaten.

Gefährdet sei das Wiener Wasser aber nicht - solange es von einer Magistratsabteilung betreut werde und somit eindeutig zur Stadt gehöre. Für Tochterunternehmungen, die zu weniger als 90 Prozent der Stadt gehören, könnte es nach der geplanten Konzessionsrichtlinie schon problematisch werden. Kooperationen zweier Kommunen - zum Beispiel bei der Müllentsorgung - wären demnach auch nicht mehr möglich, erklärte Weidenholzer.

Laut dem EU-Parlamentarier wird der Rechtsakt am 18. Jänner im Binnenmarktausschuss diskutiert, die erste Plenarabstimmung findet im April statt. Mehrheit dagegen gibt es derzeit keine - "aber wir versuchen wenigstens die Daseinsvorsorge herauszunehmen. Und wenn das nicht geht, dann das Wasser. Deswegen wollen wir schon jetzt auf Ratsebene Druck machen. Und bei der Bevölkerung", betont Weidenholzer. In diesem Zusammenhang verwies Meidlinger auf eine
Bürgerinitiative des Europäischen Gewerkschaftsverbandes des Öffentlichen Dienstes, die auch von der GdG unterstützt wird: www.right2water.eu.