"Eine Lösung wird es nie geben"

"Wiener Zeitung":Sind Sie zufrieden mit der Fragestellung zur Parkraumbewirtschaftung?ManfredJuraczka: Nicht wirklich. Die Stadtregierung hat zunächst 150.000 Unterschriften negiert und uns über die Fragestellung bis zuletzt im Unklaren gelassen. Die nunmehrige Frage zum ruhenden Verkehr wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet und soll offensichtlich dazu dienen, Maria Vassilakou weiterwurschteln zu lassen. In Summe ist die Vorgangsweise eine Farce.

Wie wollen Sie 2013 auf die ÖVP aufmerksam machen, wenn das Parkproblem gelöst ist?

Eine wirkliche Lösung wird es nie geben. Jetzt schaut man sich einmal den 13., den 18., vielleicht auch den 19. Bezirk an. Aber was ist mit dem 10. Bezirk? Da steht der nächste Verdrängungswettbewerb ins Haus. Dann kommen die Bezirke über der Donau. Also wird das immer wieder eine neue Diskussion sein.

Sie haben bei Ihrem Amtsantritt einen Neustart der Wiener ÖVP angekündigt. Was haben Sie verändert?

Wir waren in den Umfragen nicht gerade berauschend unterwegs. Mit dem Verkehrsthema haben wir aber wieder so etwas wie bürgerliches Selbstvertrauen bekommen.



Was bedeutet für Sie bürgerlich?

Eigenverantwortung. Ein persönlicher Individualismus im Gegensatz zur kollektiven Verbotskultur, die die Grünen wieder massiv in die Stadt bringen wollen. Die Bürger sollten öfter als nur alle fünf Jahre mitbestimmen können - zum Beispiel in der Form von Volksbefragungen. Aber mit konkreten Anliegen und nicht mit Nona-Fragen.

Wäre nicht Ihre ursprüngliche Frage zur Parkraumbewirtschaftung auch eine Nona-Frage gewesen?

Wir haben ja nie die Parkraumbewirtschaftung per se in Frage gestellt. Im innerstädtischen Bereich brauchen wir sie ganz dringend. Unsere Frage war damals, wie man Parkraumbewirtschaftung außerhalb des Gürtels am besten handhabt. Wir hatten auch ein eigenes Modell dafür, wollten aber die Bevölkerung fragen, ob sie das für sinnvoll hält - und zwar bevor es umgesetzt wird.

Wie sieht Ihr Modell aus?

Wir sind für einen Lenkungseffekt, der sagt: Je tiefer man in die Stadt eindringt, desto teurer wird der Parkraum.

Sie haben erst im Oktober Neuwahlen gefordert - wie viel Prozent würden Sie sich für die ÖVP erwarten?

Ich glaube, dass wir in vielen Themenbereichen wieder wahrgenommen werden - und ein klares Gegenmodell zu dieser rot-grünen Stadtregierung haben. Und es zeigen auch die jüngsten Umfragen, dass wir durchaus wieder in einem Aufwärtstrend sind.

Wie viel Prozent?

Ich bin sehr zuversichtlich, dass vor dem Wahlergebnis ein fettes Plus steht.

Was würden Sie mit einer Mehrheit sofort umsetzen?

Ich würde Bürgerbeteiligung so einführen, wie sie eigentlich gedacht ist - nämlich zu gegenwärtigen Fragen persönlicher Betroffenheit und nicht zu einer bemannten Marsmission im Jahr 2100. Die 150.000 Unterschriften haben gezeigt, wie groß dieses Bedürfnis nach Beteiligung ist.

Würde es auch ein anderes Thema als das Parkpickerl geben?

Ja, ich verstehe zum Beispiel das gegenseitige Aufhetzen von Radfahrern und Autofahrern nicht. Beide haben ihre Berechtigung und sollen friedlich koexistieren. Derzeit wird nur versucht, die Autofahrer zu behindern. Man sollte lieber attraktive Alternativen schaffen - Stichwort U-Bahn-Ausbau, U5. Denn jeder Autofahrer weiß: Wenn man umsteigt, dann am liebsten auf die U-Bahn.

Das Gegenargument lautet aber: sehr teuer.

Stimmt. Aber gerade im Westen Wiens sind alle Straßenbahnlinien am Plafonds der Kapazitäten. Wenn die Türen aufgehen, fallen einem die Leute entgegen; beim 43er nimmt man probeweise schon Sitze heraus, um mehr Menschen hineinzubringen.

Wer soll das bezahlen?

Meine Forderung wäre, gleich nach der Nationalratswahl Gespräche mit dem Bund aufzunehmen, um den Ausbau der U-Bahn sicherzustellen. Außerdem könnten die 730 Millionen Euro Steuergeld für die Wiener Linien effizienter eingesetzt werden.