Wien. Die Opposition hat am Freitag im Gemeinderat kein gutes Haar an der für März 2013 geplanten Volksbefragung gelassen. "Ein absoluter Monarch hat sich gegenüber den Menschen geöffnet", höhnte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus über die Mitteilung von Bürgermeister Michael Häupl, in der dieser die Fragen präsentiert hatte. Wobei er dem Stadtchef ausrichtete: "Was Sie sich in Sachen Volksbefragung geleistet haben, ist ein demokratiepolitischer Skandal." Denn die Opposition, so kritisierte er, sei erst kurz vor der Mitteilung über die Fragestellungen informiert worden.

Häupl wolle mit der Volksbefragung nur von anderen Themen ablenken - wie etwa den städtischen Spekulationsgeschäften oder der Armut in Wien. Inhaltlich widmete sich Gudenus unter anderem der Olympia-Frage. Wobei er diesbezüglich Zweifel anmeldete: "Ist Wien überhaupt in der Lage, so eine Großveranstaltung auszurichten?" Tatsächlich sei die Stadt nicht einmal in der Lage, das Stadthallenbad zu renovieren, erinnerte Gudenus.

Bürgermeister Häupl habe Fragen vorgestellt und sogleich erklärt, wie er erwarte, dass die Wiener abstimmen, zeigte sich ÖVP-Klubobmann Manfred Juraczka erstaunt: "Die SPÖ hat das Wesen von Bürgerbeteiligung nicht verstanden." Er plädierte für neutrale Fragen: "Denn wer ehrlich und offen fragt, hat schon gewonnen." Auch Juraczka rügte die kurzfristige Bekanntgabe sowie die Fragen an sich: "Das ist eine Verhöhnung des Parlamentarismus." Offenbar sei kein Platz mehr für Fragen nach einer geplanten Marslandung gewesen, mutmaßte der VP-Politiker. Über die Formulierung in Sachen Parken zeigte er sich offen verwundert: "Diese Frage wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet."

Der Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn, prophezeite, dass die Themen diskutiert werden: Es handle sich nicht um No-Na-Fragen, sondern um entscheidende Fragen.

SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker wies die blau-schwarze Kritik zurück: Alle Fragen seien für Wien relevant. Und sie seien auch nicht verfassungswidrig: "Wir stellen im Gegensatz zur ÖVP eine Frage, die rechtlich korrekt ist und trotzdem einen grundlegenden Charakter hat."