Wien. (bs) Im 33. Wiener Gemeinderat, der am Mittwoch tagte, wurde am Nachmittag der "Ausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen" eingerichtet. Somit können Petitionen, die seit 22. Jänner an den Gemeinderat gerichtet werden können, in diesem Ausschuss behandelt werden. Sowohl Vertreter der Stadtregierungsparteien als auch der Oppositionsparteien begrüßten den Ausschuss, der einstimmig angenommen wurde. Der Ausschuss wird sich aus 15 Personen aus allen Parteien (8 SPÖ, 4 FPÖ, 2 ÖVP, 1 Grüne) zusammensetzen. Sobald einige Petitionen eingegangen sind, nimmt der Ausschuss seine Arbeit auf.

Weiters verabschiedete der Gemeinderat - ebenfalls einstimmig - einen an den Bund gerichteten Resolutionsantrag zum Thema Schutz der öffentlichen Wasserversorgung durch die Verfassung. Die sichere Bereitstellung von sauberem und bezahlbarem Trinkwasser habe eine "herausragende Bedeutung für das Wohl der Allgemeinheit". Wien habe die Trinkwasserversorgung 2001 im Wasserversorgungsgesetz vor einer Privatisierung geschützt. Das solle auch der Bund tun, fordert das Stadtparlament.

Mehr Gemeindewohnungen gefordert


FPÖ-Gemeinderat Herbert Eisenstein forderte, dass 5000 Gemeindewohnungen pro Jahr errichtet werden, weil Wohnen in Wien auch durch Abgaben der Stadt teuer sei. Gemeinderat Georg Niedermühlbichler (SPÖ) hielt der Kritik entgegen, dass zwei Drittel der Wohnungen in Wien gefördert seien oder im Gemeindebau-Bereich lägen.

Gestartet war die Sitzung mit einer Fragestunde. Neben den Fragen zu einer weiteren Volksbefragung zu Olympia und jener zum Schwimmsportzentrum wurden drei weitere Anfragen behandelt. Gemeinderätin Isabella Leeb (ÖVP) sah Fehleinschätzungen bei den Subventionen für das Kunsthaus nach der Übernahme durch die Wien Holding 2007. Der zuständige Kultur-Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) erinnerte daran, dass die Subventionsbeschlüsse damals einstimmig gefallen seien.

Zur Frage nach der Förderung der Mehrsprachigkeit im Bildungssystem antwortete Stadtrat Christian Oxonitsch, dass das "Wiener Modell der frühen Sprachförderung 1+1" bis 2014 verlängert wird.

Zu etwaigen Spekulationsgeschäften antwortete Finanzstadträtin Renate Brauner, dass "keine übereilten Schritte" aufgrund der Vorkommnisse in Salzburg zu setzen seien. Die Stadt veranlage "äußerst konservativ", so die Finanzstadträtin.