Wien. Auch wenn bei der Wiener Volksbefragung vier Fragen zur Abstimmung stehen, gehen die emotionalen Wogen vor allem bei der ersten Frage hoch. Wenn es um die zukünftige Art und Weise der Parkraumbewirtschaftung geht, scheiden sich die koalitionären Geister. Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) wirbt dafür, Antwort A anzukreuzen und so ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung für die ganze Stadt zu ermöglichen. Das würde nicht bedeuten, dass in allen Bezirken ein Parkpickerl kommt, betonte sie am Montag. Vielmehr sollte es dadurch möglich werden, dort, wo es sinnvoll ist, Regionen zusammenzufassen, willkürliche Grenzziehungen zu verhindern und so den derzeitigen "Fleckerlteppich" zu reduzieren.

Gegen diese zentrale Bestimmung der Parkraumbewirtschaftung haben sich am Wochenende vier SPÖ-Bezirksvorsteher ausgesprochen. Sie fordern die Wähler auf, die erste Frage mit "B" zu beantworten. Jeder Bezirk habe seine eigenen Rahmenbedingungen, Anforderungen und Bedürfnisse, weshalb es weiterhin individuelle Lösungen geben müsse, so der Tenor der vier roten Bezirksvorsteher aus Floridsdorf, Simmering, Rudolfsheim-Fünfhaus und der Brigittenau.

Für Vassilakou ist das eine natürliche Reaktion, die sie "wenig überrascht", ginge es doch um den Einflussbereich der Bezirksvorsteher, den diese sich erhalten wollen. Dennoch gehe sie davon aus, dass die Bezirksvorsteher - sollte sich eine Mehrheit der Wiener bei der Volksbefragung für Variante A aussprechen - dieses Ergebnis ernst nehmen und "freiwillig das Votum befolgen".

Keine Änderung der Stadtverfassung

Würde sich ein Bezirkschef wie etwa Währings ÖVP-Vorsteher Karl Homole trotzdem querlegen, wären Vassilakou weiterhin die Hände gebunden. Denn an der gesetzlichen Regelung, dass die Bezirke die Bewirtschaftung absegnen bzw. die flächendeckenden Kurzparkzonen kundmachen müssen, ändert sich in jedem Fall nichts. "Man kann nicht ein Puzzlestück aus der Dezentralisierung herausnehmen", argumentierte die Stadträtin. Und eine generelle Zentralisierungsdebatte mit entsprechender Änderung der Stadtverfassung würde Jahre in Anspruch nehmen. Ein zentral vorgegebenes Konzept für die Parkraumbewirtschaftung könnte jedenfalls noch heuer umgesetzt werden. "Es ist mir ein großes Anliegen, das Thema endlich aus seiner Schrulligkeit herauszuholen", unterstrich die Grün-Politikerin. Schrullig deshalb, weil monatelang über eine Maßnahme diskutiert werde, die sich innerhalb des Gürtels seit rund zwei Jahrzehnten bewährt habe.