Vassilakou rechnet mit "Folgsamkeit" der Bezirksvorsteher.
Wien. Auch wenn bei der Wiener Volksbefragung vier Fragen zur Abstimmung stehen, gehen die emotionalen Wogen vor allem bei der ersten Frage hoch. Wenn es um die zukünftige Art und Weise der Parkraumbewirtschaftung geht, scheiden sich die koalitionären Geister. Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) wirbt dafür, Antwort A anzukreuzen und so ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung für die ganze Stadt zu ermöglichen. Das würde nicht bedeuten, dass in allen Bezirken ein Parkpickerl kommt, betonte sie am Montag. Vielmehr sollte es dadurch möglich werden, dort, wo es sinnvoll ist, Regionen zusammenzufassen, willkürliche Grenzziehungen zu verhindern und so den derzeitigen "Fleckerlteppich" zu reduzieren.
Gegen diese zentrale Bestimmung der Parkraumbewirtschaftung haben sich am Wochenende vier SPÖ-Bezirksvorsteher ausgesprochen. Sie fordern die Wähler auf, die erste Frage mit "B" zu beantworten. Jeder Bezirk habe seine eigenen Rahmenbedingungen, Anforderungen und Bedürfnisse, weshalb es weiterhin individuelle Lösungen geben müsse, so der Tenor der vier roten Bezirksvorsteher aus Floridsdorf, Simmering, Rudolfsheim-Fünfhaus und der Brigittenau.
Für Vassilakou ist das eine natürliche Reaktion, die sie "wenig überrascht", ginge es doch um den Einflussbereich der Bezirksvorsteher, den diese sich erhalten wollen. Dennoch gehe sie davon aus, dass die Bezirksvorsteher - sollte sich eine Mehrheit der Wiener bei der Volksbefragung für Variante A aussprechen - dieses Ergebnis ernst nehmen und "freiwillig das Votum befolgen".
Keine Änderung der Stadtverfassung
Würde sich ein Bezirkschef wie etwa Währings ÖVP-Vorsteher Karl Homole trotzdem querlegen, wären Vassilakou weiterhin die Hände gebunden. Denn an der gesetzlichen Regelung, dass die Bezirke die Bewirtschaftung absegnen bzw. die flächendeckenden Kurzparkzonen kundmachen müssen, ändert sich in jedem Fall nichts. "Man kann nicht ein Puzzlestück aus der Dezentralisierung herausnehmen", argumentierte die Stadträtin. Und eine generelle Zentralisierungsdebatte mit entsprechender Änderung der Stadtverfassung würde Jahre in Anspruch nehmen. Ein zentral vorgegebenes Konzept für die Parkraumbewirtschaftung könnte jedenfalls noch heuer umgesetzt werden. "Es ist mir ein großes Anliegen, das Thema endlich aus seiner Schrulligkeit herauszuholen", unterstrich die Grün-Politikerin. Schrullig deshalb, weil monatelang über eine Maßnahme diskutiert werde, die sich innerhalb des Gürtels seit rund zwei Jahrzehnten bewährt habe.
Vassilakou sprach sich außerdem dafür aus, für den Ausbau alternativer Energieprojekte zu stimmen. Immerhin seien große Investitionen notwendig, um die Energiewende bis 2050 zu schaffen. Das bedeute große Investitionen und benötige die Beteiligung von jeder und jedem Einzelnen, so Vassilakou.
Der Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn, machte sich wiederum für eine Bewerbung Wiens für die Olympischen Sommerspiele 2028 stark. Diese seien eine große Chance für Wien. Die Stadt wachse jährlich um 17.000 bis 18.000 Einwohner, es würden in den kommenden Jahren ohnehin neue Stadtteile entstehen, ein Projekt wie Olympia passe zur Stadtentwicklung dazu. Immerhin würden Studien zufolge nur zehn Prozent des Aufwands in Sportstätten fließen, der Rest in Infrastruktur. Das olympische Dorf könnte etwa für Wohnungen nachgenutzt werden.
Beim Schutz öffentlicher Daseinsvorsorge vor Privatisierung sei er sicher, dass die Wiener dies wollen. Die Unterstützung der Wiener würde Argumentationshilfen liefern, sollte es wieder einmal Privatisierungstendenzen geben, erläuterte Ellensohn. Somit wäre auch bei dieser Frage "Ja" anzukreuzen - was insgesamt nach Wunsch der Grünen zu einem geradlinigen Abstimmungsverhalten führe, brauche man doch nur in die linken Kreise sein Kreuz zu machen, scherzte Ellensohn.
Volksbefragung in Zahlen
- 1,146.703 Stimmberechtigte laut Wählerevidenz des Magistrats (Stichtag 28. Jänner)
- 3 Befragungstage
- 9 Tage Nachfrist für Briefwahl
- 52 Annahmestandorte für persönliche Stimmabgabe
- 40 zusätzliche Säulen-Briefkästen für Briefstimmenabgabe
- 23 Bezirkswahlkommissionen zählen Stimmen aus
- 45.000 Kilogramm Papier für Informationsblätter und Stimmzettel
- 540 Arbeitsstunden zur Vorbereitung für die Versendung
- 190 Paletten zwecks Stapelung
- 13 Lkw für Stimmzetteltransport zur Post
- 6,900.000 Euro Gesamtkosten
- 3,700.000 Euro davon für Information und Werbung