Wien. Die Förderung von alternativer Energie ist ein Thema, auf das sich alle im Wiener Rathaus vertretenen Parteien verständigen können - aber: Beträchtliche Meinungsunterschiede gibt es zur Fragestellung in Sachen Bürgersolarkraftwerke bei der Volksbefragung, wie auch in der Aktuellen Stunde im Gemeinderat am Freitag zu vernehmen war.
Während die Opposition eine bereits beschlossene Sache und eine "Frotzelei" vermutet und die Regierung als "ablösereif" bezeichnete, sind die Bürgersolarkraftwerke für die Regierung eine gute Möglichkeit, etwas für die Umwelt zu tun und das Geld in regionale Wirtschaft statt in Finanzspekulationen zu stecken.
Die Frage nach Bürgersolarkraftwerken habe bisher zu wenig Beachtung gefunden, sagte Christoph Chorherr von den Grünen. Dabei gehe es um eine "ganz große, wichtige Frage", die sich auch mit den Bereichen der Energiewende an sich beschäftige.
"Ideologischer Missbrauch"
Für die ÖVP sei hier eine ökologisch sinnvolle Maßnahme ideologisch missbraucht worden. Gemeinderatsmandatar Roman Stiftner ärgerte sich nicht nur über die Art der Fragestellung, sondern auch über die angekündigten Reaktionen der Stadt auf den Ausgang: "Egal, was die Bürger antworten, die Stadtregierung macht eh, was sie will."
"Der Bürgerpflanz der Volksbefragung gipfelt in der Frage der Bürgersolarkraftwerke", erklärte auch Veronika Matiasek von der FPÖ. Es gebe ja bereits einen breiten Konsens für den Ausbau von alternativen Energien. Außerdem ortet sie einen Widerspruch zwischen zwei Fragen des Plebiszits: Einerseits lasse man über den Schutz vor Privatisierungen kommunaler Betriebe abstimmen, nur um dann bei den Bürgersolarkraftwerken ein privates Modell der Daseinsvorsorge zu forcieren.
Für die SPÖ sind die Bürger-
Solarkraftwerke ein richtiger Schritt zu weniger Schadstoffemissionen und zu mehr Versorgungssicherheit, unterstrich Mandatar Franz Ekkamp: In Wien könnten 30 Prozent des Energiebedarfs durch Solarenergie gedeckt werden. "Und die Wiener entscheiden, welchen Weg sie wollen."
