Wien. Die Rathaus-Opposition, welche nicht müde wurde, die Volksbefragung in den vergangenen Wochen zu geißeln, sparte am Dienstag nicht gerade mit Kritik und Schadenfreude.

Die FPÖ sah ob der aus ihrer Sicht geringen Wahlbeteiligung einen "Bauchfleck" seitens Bürgermeister Häupl. Kritik übten sie außerdem an den hohen Kosten - 7 Millionen Euro beziehungsweise mehr als 20 Euro pro Teilnehmer, wie Klubchef Johann Gudenus vorrechnete. Die Ergebnisse der Befragung seien eindeutig gegen die SPÖ gerichtet, glauben die Freiheitlichen zu wissen.

ÖVP-Landesparteichef Manfred Juraczka interpretierte das klare "Nein" zur Olympia-Bewerbung dahingehend, dass diese Frage als "Ablenkungsmanöver" missbraucht worden sei. Er freute sich, dass immerhin 21,9 Prozent der Wähler der Aufforderung der ÖVP gefolgt seien, die Frage zum Parkpickerl nicht beziehungsweise ungültig zu beantworten.

Die Diskrepanz zwischen offiziell 13,5 Prozent als ungültig ausgewiesenen Stimmen und den von Juraczka angegebenen 21,9 Prozent ergibt sich laut Rathaus übrigens daraus, dass der ÖVP-Chef auch jene eingelangten Fragebögen mitzählt, die zwar als abgegeben gewertet werden, aber wegen formaler Unzulänglichkeiten - beispielsweise eine fehlende Unterschrift bei der eidesstattlichen Erklärung - weder als gültig noch als ungültig aufscheinen.

"Falsch gezählt"


Die beiden Zahlen miteinander zu verknüpfen sei allerdings so, als würde man Äpfel mit Birnen vergleichen, meinte die zuständige Stadträtin Frauenberger dazu. Schließlich sei hier der Wille teilzunehmen gegeben gewesen. Außerdem entspreche der Anteil der Stimmkarten, die nicht berücksichtigt werden können (9 Prozent), dem Durchschnittswert von regulären Wahlen beziehungsweise auch jenem der letzten Volksbefragung im Jahr 2010.

Jedenfalls ist für Juraczka die Mehrheit für Variante B bei der Parkpickerlfrage "ein Armutszeugnis für Vizebürgermeisterin Vassilakou". Die Wiener hätten entschieden, dass die Verkehrsstadträtin in Verkehrsfragen keine Kompetenz haben solle, so der ÖVP-Chef.

Im Übrigen hat auch der frühere ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek hat in seiner Funktion als einer der Mitinitiatoren des Demokratie-Volksbegehrens der Bewegung "MeinOe" Kritik an der Wiener Volksbefragung geübt. Die verantwortlichen Politiker hätten hier eine "Strategie der Verwirrung" betrieben; es habe keine klaren Fragestellungen gegeben, sagte er am Dienstag. So sei etwa die Frage der Olympiabewerbung eine "Pflanzerei" gewesen, so Busek. Er habe den Eindruck, dass die politischen Parteien den Bürger nicht ernst nehmen. Die Wiener Volksbefragung sei - wie auch die Befragung zum Bundesheer vom Jänner - eine "Alibi-Aktion" gewesen, meint der Ex-VP-Chef. Das Ganze sei "nicht ehrlich" gewesen und "beschädigt die Demokratie in irgendeiner Weise".