Rust. (rös) "Augenblicke der Reflexion und der Nachdenklichkeit", bot Bürgermeister Michael Häupl in seiner Rede bei der SPÖ-Klubtagung im burgenländischen Rust am Donnerstag. Und zwar anstatt der erwarteten Einstimmung auf den bevorstehenden Wahlkampf inklusive entsprechender Breitseiten gegen die Oppositionsparteien. Der Job der Wiener SPÖ für die zweite Hälfte des Jahres sei es, die Bundespartei vorbehaltlos zu unterstützen, sagte Häupl. Und dass das gestörte Verhältnis der FPÖ zum Parlamentarismus und zur Demokratie der Grund dafür sei, dass die SPÖ nicht mit so einer Partei zusammenarbeiten könne.

Wien-relevante Themen betrachtete Häupl mehr aus der Metaebene - vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt und den damit verbundenen Herausforderungen: Die Geburtenrate steige, die "Lendenschwäche" sei überwunden und die Bevölkerung werde älter. Aber die immer mehr werdenden Senioren seien keine "Patscherln, die man über den Gehsteig führen muss. Das sind kaufkräftige und kulturell interessierte Menschen." Und darauf müssten auch längerfristig Infrastruktur- und Kulturbereich abgestimmt werden.

Ein weiteres "Asset" sei für Wien die Sicherheit - Wachzimmer zu schließen oder zusammenzulegen, wie das das Innenministerium überlege, sei für ihn die falsche Antwort auf eine wachsende Stadt, meinte Häupl. Er forderte in diesem Zusammenhang die Einhaltung des Sicherheitspaktes, der der Stadt ein ausreichendes Maß an Polizisten verspricht. Dazu müsse man sich aber gemeinsam hinsetzen und konzeptiv eine Lösung erarbeiten. Dieser Prozess sollte tunlichst noch heuer abgeschlossen werden, urgierte der Bürgermeister.

Beim Thema Wohnbau begrüßte Häupl die "Einsicht" der ÖVP, die Zweckbindung wieder einführen zu wollen. Zusätzlich müsste man noch die Richtwerte festnageln und temporäre Mietverträge zurückdrängen, um sozial verträglicher zu werden. Auch der anwesende Bundeskanzler Werner Faymann, der bekanntlich 16 Jahre lang Wiener Wohnbaustadtrat war, nahm dieses Thema in seine Rede auf. Er kündigte diesbezüglich einen gemeinsamen Antrag im Parlament an. Schließlich wolle man prüfen und schauen, "springt die ÖVP weg wie ein Tiger und kommt auf wie ein Bettvorleger oder ist das eine Initiative, wo die Leute auch davon was haben."

Allerdings könne er der ÖVP-Forderung wenig abgewinnen, wonach besser verdienende Gemeindebaumieter alle zehn Jahre überprüft werden und gegebenenfalls rausgeschmissen werden sollen. "Die Leute sollen lieber ihre Steuern zahlen, wenn sie viel verdienen, und dann ersparen wir es uns, die Mieter zu sekkieren." Zumal gerade die soziale Durchmischung den Erfolg des Wiener Wohnbaus ausmache, so Faymann. Die Bundespolitik vertretend schwor wenigstens Faymann die Wiener Genossen auf die bevorstehende Nationalratswahl am 29. September ein.

Eine klare Kampfansage richtete er etwa gegen die "neoliberalen Konzepte" in Österreich und Europa. Diese seien nur darauf aus, "noch mehr Derivate zu erfinden, um Wirtschaftswachstum zu erzeugen." Es würden Betriebe wettbewerbsfähig gemacht werden, indem man Löhne senkt, um im Vergleich mit Indien und China zu bestehen. "Ohne die Sozialdemokratie geht die Schere von Reich und Arm drastisch auseinander", warnte Faymann. Denn nur sozial gerechtes Wachstum ermögliche den Menschen, Kaufkraft zu erlangen, "ordentliche" Wohnungen zu haben und im Alter würdevoll leben zu können. "Wir lassen uns die Schutzbestimmungen für Arbeit nicht herunternivellieren, bis keiner mehr was hat", so Faymann.

Jugendarbeitslosigkeit

Auch die Finanzmärkte nahm Faymann aufs Korn - das Wort Bankeninsolvenzrecht sei zwar ein sperriger Begriff, aber leicht zu übersetzen: "Wenn einer Gewinne macht, steckt er sie in die Tasche. Wenn er Verlust macht, bezahlt der Staat. Wir sagen aber: Wer etwas riskiert, muss auch die Verantwortung tragen." Nur eine Finanztransaktionssteuer und eine Bankenaufsicht könne dem entgegenwirken. Und dass jeder vierte Jugendliche arbeitslos ist, sei nicht ein Problem Griechenlands, "sondern ein Problem eines Systems, das sein Geld verspekuliert". Insgesamt betreffe die hohe Jugendarbeitslosigkeit immerhin schon 19 EU-Länder.