Wien. Es läuft noch nicht ganz wie geschmiert, das Wiener Petitionsgetriebe. Während die Politik noch an den Abläufen feilt, sind die ersten Unterschriftenlisten schon eingetroffen. Wenn am Mittwoch der Petitionsausschuss im Rathaus zum ersten Mal zusammenkommt, wird allerdings noch keine Petition besprochen werden. Zunächst muss sich erst der Ausschuss formell konstituieren. Außerdem soll das "Webtool" vorgestellt werden, mit dem es möglich sein soll, Unterschriften zu einer Petition auch online zu leisten.
500 Unterschriften sind notwendig, damit eine Petition im Ausschuss behandelt wird. Diese Zahl hat die Liesinger Bürgerinitiative "In der Wiesen", die gegen ein Hochhausprojekt protestiert, schon Ende Jänner übertroffen. 800 Unterschriften waren auf der Petition, die sie am 27. Jänner einbrachte. Die Einreichung sei, so kurz, nachdem das Gesetz in Kraft getreten war, auf Verwunderung gestoßen, erzählt Christoph Illnar von der Interessensgemeinschaft. Es hätte gedauert, bis sich herauskristallisiert hätte, dass die Petition an die zuständige Stadträtin für Bürgerbeteiligung Maria Vassilakou geschickt werden müsste. Inzwischen seien schon wieder fast zwei Monate vergangen, erfahren habe man aus der Zeitung, dass die Petition eingelangt sei - und erst auf Nachfrage, dass sie nicht bei der ersten Sitzung des Ausschusses behandelt wird.
Petitionen als Nachdruck und für mehr Öffentlichkeit
Derzeit werden noch die Unterschriften überprüft, so Sarina Reinthaler, eine Sprecherin des SPÖ-Rathausklubs. Das neue Petitionsrecht wurde von SPÖ und Grünen gemeinsam auf Landtags- und Gemeinderatsebene auf den Weg gebracht. In Zukunft - nach der Konstituierung des Petitionsausschusses - werden Petitionen über die MA 62 (Wahlen und verschiedenen Rechtsangelegenheiten) abgewickelt und bei der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger ressortieren.
Wann genau die ersten Petitionen behandelt werden, ist noch nicht klar. Das hänge davon ab, wie viele Petitionen eingereicht würden, wie hoch der Arbeitsaufwand eingeschätzt werde oder wie "virulent" ein Thema sei, so Reinthaler.
Die Initiative "Steinhof erhalten" plant, ihre Petition in der ersten Aprilwoche einzureichen. Gerhard Hadinger von der Initiative erwartet sich vom neuen Petitions-Recht, dass das Anliegen der Bürgerinitiative im Petitionsausschuss und in weiterer Folge im Gemeinderat - "aber auch wirklich" - bearbeitet und behandelt werden muss. Auch wenn das Gesetz vorsieht, dass der Ausschuss von einer weiteren Verhandlung Abstand nimmt, so hofft Hadinger, dass, wenn es eine größere Anzahl von Unterschriften gibt, das Anliegen doch behandelt wird und die Stadt Wien ein Kommentar dazu abgeben werde: "Wie es wirklich wahrgenommen wird, davon lassen wir uns einmal überraschen," so Hadinger. Er freut sich, jedenfalls, nun als "normaler Bürger" die Möglichkeit zu haben, die Petition einzubringen.
Am Mittwoch, zur Konstituierung des Petitionsausschusses, will die ÖVP ihre Petition zur Mariahilfer Straße einbringen.
Während nun Unterschriften für Petitionen von Bürgerinitiativen und Parteien gesammelt werden, betont Sarina Reinthaler, dass jeder Bürger, der ein Anliegen hat, eine Petition einreichen könne, wenn die Voraussetzungen stimmen. Diese sind, dass es mindestens 500 Unterschriften geben muss von Menschen, die über 16 Jahre alt sind und in Wien ihren Hauptwohnsitz haben. Auch muss das Anliegen in den Bereich der Stadt fallen.
