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ÖVP zu Steinhof: "Es passiert, was alle verhindern wollten"

Von Christian Rösner

Politik

Ergebnis der Expertenkommission zum Otto-Wagner-Spital im Gemeinderat.


Wien. In der Fragestunde des Gemeinderates werden am Donnerstag unter anderem die Ergebnisse der Expertenkommission zum Otto-Wagner-Spital präsentiert. Die Stadt Wien, Aktivisten und der Bauträger Gesiba haben sich bekanntlich nach einem monatelangen Mediationsverfahren darauf geeinigt, dass ein Expertengremium die betreffenden Flächen unter die Lupe nehmen soll - was nun in Form von Vorschlägen an die Stadtregierung geschehen ist.

So appellieren die Experten, das Areal nicht in Ost- und Westhälften zu teilen, sondern als Gesamtes zu behandeln: Eine noch zu gründende Trägergesellschaft müsse die komplette Fläche verwalten und somit auch für die Gartengestaltung zuständig sein.

Gemäß architektonischen Besonderheiten wie freier Sichtachsen sollten Grün- und Freiflächen unbebaut bleiben, fordert die Kommission. Außerdem dürften Gebäude nur im Sinne des Denkmalschutzes umgenutzt werden.

Mit einer Absiedlung aller derzeitigen Einrichtungen rechnet man in rund zwölf Jahren. Danach sei es am sinnvollsten, die Gebäude zu medizinischen Zwecken und für Wohnungen zu nutzen. Das gesamte Otto-Wagner-Areal solle dabei im Besitz der Stadt bleiben, plädiert die Kommission. Als letzter Punkt wird ein probeweises Planungsverfahren gefordert: Dies sei ein Prozess von etwa vier Monaten, an dessen Ende eine Empfehlung stünde, wie man Bebauungsplan und Flächenwidmung des Areals überarbeiten könne.

Bei der Wiener ÖVP zeigt man sich nicht besonders begeistert über das Ergebnis. "Es passiert jetzt eigentlich das, was alle verhindern wollten", heißt es da. Dass laut Kommission zwischen den Pavillons nicht gebaut werden könne, sei zwar erfreulich, bedeute aber nicht, dass das auch für die Wiese dahinter gelte, meinte der Referent für Bürgeranliegen Oliver Brosch. Auch die Vamed könne dort weiter bauen, obwohl das Otto-Wagner-Spital komplett abgesiedelt werde. "Ab 2018 steht dann ein Vamed-Gebäude ohne Infrastruktur da." Und auf dem Areal des ehemaligen Schwesternheimes und der Heizerei könne ebenfalls gebaut werden, kritisiert die ÖVP - die sich ebenso wie die Bürgerinitiative wünschen würde, dass das gesamte Areal zum Unesco-Weltkulturerbe erklärt wird.

Im Büro von Planungsstadträtin Maria Vassilakou bewertet man hingegen das Ergebnis der Kommission positiv. "Sie hat sich gleich einmal für ein Bauverbot auf zwei Grünstreifen starkgemacht, wo ursprünglich eine Verbauung von 40 Prozent möglich gewesen wäre", erklärte ein Sprecher. Und Maria Vassilakou habe in einer ersten Reaktion bekräftigt, dass diese Zonen nun auf alle Fälle unter Schutz gestellt werden müssen. Und es gebe jetzt ein Ergebnis, mit dem auch die Mediationsgruppe zufrieden sei. "Und in der Gruppe sitzt auch die Bürgerinitiative drinnen", betont der Sprecher. Eine Kompromisslösung für die Grünen, die ja vor Regierungsbeteiligung noch auf der Seite der Bürgerinitiativen waren? "Ich kann nur auf die Fakten hinweisen. Wir hätten damals ja nicht einfach eine Widmung als ungültig erklären können - und es ist letztlich der Weg der Mediation gegangen worden, um eine gemeinsame Lösung zu finden."

Weitere Themen

Im Gemeinderat wird im Übrigen heute auch die Wiener Volksbefragung abgeschlossen: Die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger informiert über den Ausgang des Plebiszits. Weitere Themen sind u. a. Flächenwidmungen im 2., 22. und 23. Bezirk sowie zahlreiche Subventionen im Bereich Integration und Kultur.