Wien. Gutes Sitzfleisch und viel Geduld hilft einem dieser Tage als Wiener Abgeordneter weiter: Zwei Tage lang dauert die Rechnungsabschlussdebatte im Rathaus, die Montagfrüh begonnen hat. Von früh bis spät wird im Gemeinderat der Budgetvollzug des Jahres 2012 debattiert.

Zum Sitzungsauftakt stellte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) das Zahlenwerk traditionsgemäß vor. In ihrer rund dreiviertelstündigen Rede bekannte sich die Ressortchefin zum neuerlichen Schuldenanstieg auf den nunmehrigen Höchststand von 4,349 Milliarden Euro - die "Wiener Zeitung" hat bereits berichtet. Denn gerade in Krisenzeiten seien Investitionen der öffentlichen Hand nötig, so ihr Argument.

365 Seiten ist das Zahlenkonvolut diesmal dick. "Der Rechnungsabschluss zeigt, wie wir sorgsam gewirtschaftet haben, um den Pfad der Konsolidierung konsequent weiterzugehen", versicherte Brauner. Wiewohl die Stadt 2012 neue Fremdmittel in Höhe von 322 Millionen Euro aufnahm. "Ich bekenne mich zu einer maßvollen Neuverschuldung", verteidigte sie das Vorgehen. Denn würde sich die öffentliche Hand gerade während der angespannten internationalen Finanzlage zurückziehen, "hätte das dramatische Auswirkungen" - etwa auf den Arbeitsmarkt, so das Drohszenario.

Gemessen am Wiener Bruttoregionalprodukt von 77 Milliarden Euro mache der Gesamtschuldenstand der Stadt von 4,349 Milliarden Euro - für Brauner angesichts eines Jahresbudgets von mehr als 12 Milliarden Euro eine "überschaubare Größe" - sowieso nur 5,3 Prozent aus. Die Schlussfolgerung: "Wien steht gut da, Wien ist wirtschaftlich gesund." Das würden auch eine Reihe von Studien - von UN Habitat über Mercer bis zu "Financial Times" - belegen. Auf belustigtes Gejohle aus den Oppositionsreihen konterte die Stadträtin: "Ich kann mir schon vorstellen, dass Sie lachen, denn Sie lesen wahrscheinlich nur Mickey Maus."

Konsolidierung sei trotz Neuverschuldung jedenfalls ein wichtiger Pfeiler der Wiener Politik - Stichwort Spitalsreform. 2016 will die Stadt wieder eine "schwarze Null" schreiben, also keine neuen Kredite mehr aufnehmen, danach wieder Schulden zurückzahlen. Wobei Brauner versicherte, dass niemand im Stich gelassen werde. Was 2013 betrifft, werde es wie schon das Vorjahr "nicht rosig".

Der Rechnungsabschluss wird heute, Dienstag, beschlossen. Zustimmung wird es - wie immer - nur von den Regierungsparteien, also der SPÖ und den Grünen, geben. FPÖ und ÖVP haben ihre Ablehnung bereits angekündigt.

"Bankrotterklärung"


FPÖ-Klubchef Johann Gudenus titulierte etwa Brauner in der Generaldebatte als "Meisterin der Schönfärberei und des Verdrängens" und interpretierte das Zahlenwerk als "Bankrotterklärung". Eine Neuverschuldung von mehr als 300 Millionen Euro sei kein erfolgreicher Konsolidierungspfad. Zudem werde die Gebührenschraube immer mehr angezogen, erklärte Gudenus und verwies auf die kürzlich angekündigte Erhöhung für Wasser-, Müll- und Kanalabgaben ab 2014.

Die ÖVP sieht das ähnlich. "Wien hat eine absolute Schuldenexplosion. Hier von Konsolidierung zu sprechen, ist - entschuldigen Sie, Frau Stadträtin - blanke Häme", resümierte Landesparteichef Manfred Juraczka mit Verweis auf die "verfehlte Wirtschaftspolitik" der rot-grünen Stadtregierung.

Die Bundeshauptstadt habe in den ersten Monaten des Jahres 2013 eine Arbeitslosenquote von je über 10 Prozent verbucht. "Da kann ich nur sagen: Habe die Ehre. SPÖ - die Partei der Arbeit", höhnte Juraczka. Was die Grünen betreffe, würden diese lediglich bei der negativen Entwicklung zuschauen.