Stadtrechnungshof bitte warten

Wien. Könnte der Stadtrechnungshof nun doch bald realisiert werden? Das von der rot-grünen Stadtregierung geplante Projekt für mehr Kontrolle und Transparenz war im Juni dieses Jahres am Widerstand der Opposition gescheitert. Beim gestrigen Wiener Landtag meinte Bürgermeister Michael Häupl jedoch zum Thema Rechnungshof: "Ich gehe davon aus, dass bis zum Jahreswechsel das auch entsprechend beschlussmäßig umgesetzt werden kann." Nach der Nationalratswahl solle dieses Thema in Ruhe besprochen werden.

Ruhig ging es in der Aktuellen Stunde des Landtages nicht zu: Die ÖVP, die turnusgemäß die Aktuelle Stunde vorgab, brachte ihre Forderung nach einem Stadtrechnungshof ein, "der den Namen auch verdient". Immer wieder von Zwischenrufen der Grünen unterbrochen, führte Landtagsabgeordneter Wolfgang Ulm (ÖVP) aus, wie die Opposition von der Regierung bei der Planung des Stadtrechnungshofs übergangen worden sei. Ulm zufolge ließ sie ÖVP und FPÖ "ohne jegliche Vorgespräche einen Gesetzesentwurf zukommen". Dieser Vorwurf wurde von SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker dementiert. Bereits 2011 habe es zum Thema Stadtrechnungshof Vierparteiensitzungen gegeben.

Der Rechnungshof als neues Kontrollamt sollte den Grünen und der SPÖ zufolge für mehr Transparenz und Kontrolle im Umgang der Gemeinde mit ihren Finanzen sorgen - die Opposition sieht das anders. ÖVP und FPÖ begründeten ihren Widerstand damit, dass ihr die Kompetenzen, mit denen der Stadtrechnungshof ausgestattet werden sollte, nicht weit genug gehen.

Zentraler Kritikpunkt ist die Tatsache, dass die Regierung plant, das neue Kontrollorgan nicht als unabhängige Behörde einzurichten. Es soll als Teil des Magistrats bestehen bleiben. Auch die geplante Prüfungskompetenz des Rechnungshofes wird von der Opposition kritisiert: So könne die Behörde nur Unternehmen kontrollieren, an denen die Stadt einen Anteil von 50 Prozent hält. Die ÖVP fordert die Überprüfung von Unternehmen, an denen die Stadt einen Anteil von mindestens 25 Prozent hat.

Grün-Gemeinderätin Birgit Hebein sieht die Opposition jedoch als "Kontrollverweigerer". Rot und Grün hätten sich bereits geeinigt, dass die Kompetenzen eines etwaigen Stadtrechnungshofes gestärkt werden müssten - scheitern würde die Umsetzung an ÖVP und FPÖ.

ÖVP verlangt stärkere Kontrolle von Unternehmen

Ob der Stadtrechnungshof, wie von Bürgermeister Häupl angenommen, bis Jahreswechsel realisiert werden kann, ist nun tatsächlich fraglich. Denn für die Realisierung des Projektes ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine der Oppositionsparteien muss also ihre Zustimmung geben.

Wolfgang Ulm von der ÖVP macht im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" deutlich, dass er die Zustimmung verweigern würde, sollte seine wichtigste Forderung - die bereits erwähnte Ausweitung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofs - nicht erfüllt werden. "Dann wird es die Stimme der ÖVP nicht geben."

Ulm glaubt nicht, "dass sich die SPÖ so weit bewegt und unsere Forderung nach mehr Kontrolle von Unternehmen, erfüllen wird". SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker ortet wiederum in diesen Äußerungen Wahlkampfgetöse. "Die ÖVP möchte sich halt vor der Wahl noch einmal positionieren. Wir haben ihnen Vorschläge unterbreitet und keine Reaktion bekommen", meint Schicker auf Anfrage. Zu den Forderungen der Opposition seien Verhandlungen im Gange, so der Politiker. Die Prüfungskompetenzen betreffend ist der rote Klubchef bereit, der Opposition so weit entgegenzukommen, "dass der Stadtrechnungshof dieselben Kompetenzen wie der Bundesrechnungshof bekommt."

Da ÖVP und FPÖ aber auf ihren Forderungen beharren, könnte es wieder heißen: Stadtrechnungshof bitte warten.