Wien. Höchstgericht sticht Gesetz - und deswegen hat es seit Juli hunderte Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Tabakgesetz gegeben, beklagt Peter Dobcak, Obmann der Gastronomie im Wiener Wirtschaftsbund, und kündigt einen Flashmob für heute, Donnerstag, um 12 Uhr auf dem Stephansplatz an.

Laut einem Spruch des Obersten Verwaltungsgerichtshofes von Juli muss nämlich in einem Gastronomiebetrieb sowohl der Weg zur Toilette als auch der Weg vom Eingang zum eigenen Tisch rauchfrei zu durchschreiten sein - die "Wiener Zeitung" hat berichtet. Nun ist es aber so, dass die meisten Lokale nach Inkrafttreten des Tabakgesetzes so umgebaut haben, dass sich die Schank oder die Bar im Eingangsbereich befindet und die größeren Speisesäle im hinteren Bereich als Nichtraucherzonen deklariert wurden. "Wenn man jetzt plötzlich sagt, das geht so nicht, dann ist das ein generelles Rauchverbot durch die Hintertüre", meint Dobcak. Und das vor dem Hintergrund, dass die Gastronomiebetriebe "in Vertrauen auf den Rechtsstaat" österreichweit 95 Millionen Euro in den Umbau ihrer Lokale investiert hätten. "Und das kann man nicht einfach mit einem Federstrich zunichte machen", so der Obmann.

Rauchersheriffs unterwegs

In Wien hat es unter anderem bereits ein sehr prominentes Kaffeehaus getroffen: Das Café Drechsler am Naschmarkt ist seit Anfang September gezwungenermaßen zum Nichtraucher-Lokal geworden. "Die Rauchersheriffs haben ihre Pferde gesattelt und sind fest unterwegs, um streng zu kontrollieren", sagt Dobcak. So würden nun seit Juli die Wirte am laufenden Band gestraft, obwohl sie viel Geld ausgegeben haben, um gesetzeskonform zu handeln.

"Deswegen wir am Donnerstag mit Trillerpfeifen heftig protestieren und von der neuen Regierung eine Reparatur des Tabakgesetzes einfordern."

Auch Josef Bitzinger, Spartenobmann für Tourismus und Freizeitwirtschaft bei der Wirtschaftskammer Wien, sieht "dringenden Handlungsbedarf" in dieser Sache. "Wir können ja nicht darauf warten, dass es in ein paar Monaten vielleicht wieder eine andere Rechtsmeinung gibt und dann wegen etwas anderem gestraft wird", meint Bitzinger.

Eine Lösung dürfte es aber schon geben: "Natürlich, wenn sie ein totales Nichtraucherlokal machen, sind sie aus dem Schneider, das stimmt schon. Aber um das geht es ja nicht", meint Bitzinger und verweist auf die teuren Umbauten. Da wäre dann tatsächlich ein generelles Rauchverbot von Anfang an sinnvoller gewesen. "Aber kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit Italien. Denn dort gibt es entgegen der gängigen Meinung kein generelles Rauchverbot. Wenn ein Italiener in seinem Lokal einen Raucherbereich haben will, braucht er eine räumliche Abtrennung und eine eigene Lüftung", betont Bitzinger. Und in Irland, wo es tatsächlich ein totales Verbot gebe, seien unzählige Betriebe einfach verschwunden und Umsätze drastisch zurückgegangen. "Ich frage mich, wie lange sich die Raucher das noch gefallen lassen, als Untermenschen behandelt zu werden - und ich bin Nichtraucher."

Dass die ganze Diskussion auch in Österreich einmal in ein totales Rauchverbot münden könnte, glaubt Bitzinger nicht. Und noch weniger, dass es dafür vielleicht dann Entschädigungen für die Umbauten geben könnte. "Jeder weiß, wie es derzeit mit dem Budget ausschaut, da gibt es sicherlich dringendere Sachen, für die es keine Förderungen gibt. Da ist eine Reparatur des Gesetzes sicherlich die einfachere Variante", meint Bitzinger.

Oder das Verbot kommt tatsächlich durch die Hintertüre: Immerhin hat der Cafétier Bernd Querfeldt in seinen Kaffeehäusern keine Umsatzrückgänge registriert, nachdem er sie zu Nichtraucherlokalen gemacht hat - und hier handelt es sich immerhin um Traditionskaffeehäuser wie etwa Landtmann, Museum oder Mozart.