Auch wenn es sich beim Augarten um einen Bundesgarten handelt, könne die Stadt Wien auf den Bund einwirken und Wünsche vorbringen: "Wir erhoffen uns, dass sie Stadt Wien ihre Stimme erhebt für den Augarten, für die Bevölkerung", so Matsyek abschließend.

In einem nächsten Schritt werden die Petition und die dazugehörigen Unterschriften vom Magistrat geprüft. Je nachdem, wie lange das dauert, wird die Petition in einer der nächsten Sitzungen des Petitionsausschusses behandelt. Dass sich dieser gegenüber den Einbringern mehr öffnet, ist auf die neue Vorsitzende zurückzuführen, die verstärkt den persönlichen Kontakt zu den Bürgern suchen möchte. Bereits nach ihrer Wahl im Dezember kündigte sie an, alle schriftlich eingebrachten Petitionen selber entgegennehmen zu wollen. Außerdem setzt sie sich dafür ein, dass die einzelnen Stellungnahmen zu den Petitionen online einsehbar werden. Weiters sollen die Oppositionsparteien stärker eingebunden werden, um noch konstruktiver und transparenter "im Sinne der Sache" gemeinsam zu arbeiten.

Jede Petition, die die rechtlichen Bedingungen erfüllt, soll so objektiv wie möglich behandelt werden, erklärte Ramskogler im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Dabei gebe es "keine Unterschiede, ob das ein Bauvorhaben ist, oder ob es um den Schutz von Hunden oder um das Recht auf Marmelade" geht". Es sei notwendig, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Kritik äußern und ihre Ideen vorbringen, "dafür ist das Petitionsrecht auch da".

"Politiker nicht allwissend"


Dieses sei notwendig geworden, weil die Bürger mündiger geworden sind. So wie ein Arzt kein Gott in Weiß mehr sei, "genauso sind auch Politiker nicht mehr allwissend". Im Petitionsausschuss gehe es nun darum zu schauen, dass man gemeinsam das Beste für die Wiener macht. "Man muss aufpassen, dass nicht ein kleiner Teil einen großen Teil überwiegt, sondern dass man für alle etwas macht", sagt Ramskogler. "Wenn es um Wohnbau geht, hat man immer ein Problem, aber im Prinzip brauchen wir Wohnungen. Oder wenn es um Hunde geht, müssen die Hundebesitzer auch Rücksicht auf die Nicht-Hundebesitzer nehmen und umgekehrt. Es geht um das Zusammenleben in dieser Stadt, und da ist Solidarität wichtig." Im Petitionsausschuss werde geschaut, wie man gemeinsam auf den besten Nenner komme. "Manchmal wird es so sein, dass die Petitionswerber nicht zufrieden sind, manchmal werden sie sich freuen."