Wien. (rös) Im Gemeinderatsausschuss Bildung, Jugend, Information und Sport soll am Mittwoch nächster Woche von SPÖ und Grünen die Freigabe von 1,8 Millionen Euro beschlossen werden, um die Dienstleistungen der Stadt zu bewerben - also etwa Kanal, Müllentsorgung, Wasser, öffentliche Verkehrsmittel, Wohnbau, Krankenversorgung usw.

Begründet wird die "Kommunikationsoffensive Dienstleistungen" damit, dass die "Berichterstattung der letzten Wochen und Monate" den Eindruck erweckt hätten, "als wären diese Leistungen und Angebote nicht mehr für alle zugänglich, nicht mehr qualitätsvoll oder nicht mehr vorhanden", wie es in dem Beschlussantrag heißt. Und: "Dem gilt es, entgegen zu wirken."

Wiens ÖVP-Bildungssprecherin Isabella Leeb ist "fassungslos": "Für mich ist es das erste Mal, dass die SPÖ so offen und schonungslos zugibt, worum es in ihren Kommunikationsoffensiven geht: um Machterhalt und, um sich das Wohlwollen der Bevölkerung zu erkaufen." Das Geld dafür zieht man laut Leeb aus den Ressorts ab und dort würde es dann fehlen. Dabei würde der Presse- und Informationsdienst der Stadt über ein Jahresbudget von 52 Millionen Euro verfügen.