Schicker wettert gegen die "Spontanthemen" des Koalitionspartners.
Wien/Rust. Zu ihrer dreitägigen Tagung hat sich die Wiener SPÖ am Donnerstag im burgenländischen Rust eingefunden, wobei der Vormittag ganz im Zeichen der bevorstehenden EU-Wahl stand. So folgte nach der Rede von Bundeskanzler Werner Faymann nicht wie gewohnt jene von Bürgermeister Michael Häupl, sondern eine Podiumsdiskussion mit der ehemaligen EU-Staatssekretärin Brigitte Ederer und dem Spitzenkandidaten der SPÖ für die EU-Wahlen Eugen Freund.
Das bedeutete allerdings nicht, dass es sich der Wiener Klubchef Rudolf Schicker bei seiner Begrüßungsrede nehmen ließ, auf urbaner Ebene gegen den grünen Koalitionspartner zu sticheln. Schicker hat die - eigene - erfolgreiche Regierungsarbeit der laufenden Periode gelobt. Es habe aber auch "nicht ganz so lustige" Themen gegeben, wie etwa die Ausweitung des Parkpickerls oder die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße. Zwar seien diese auch im eigenen Wahlprogramm gestanden, "aber wir hätten sie besser umgesetzt", zeigte sich der rote Klubchef überzeugt.
Im Gegensatz zu den Grünen seien die Sozialdemokraten nämlich "Profis der Kommunalpolitik", bei denen die Themen Bildung, wirtschaftliche Prosperität und Lebenskultur ineinandergreifen würden. "Ein kleiner Unterschied zum Koalitionspartner mit seinen Spontanthemen", sagte Schicker und nannte als Beispiel die jüngste Forderung von Maria Vassilakou, die Schanigärten auch im Winter zu öffnen. Für Schicker war das ein unüberlegter Vorstoß, der einen "ökologischen Super-GAU" bedeuten würde. Die SPÖ befürchtet nämlich, dass die Stadt bei einer Winteröffnung von Heizschwammerln überschwemmt werden könnte.
Für Faymann - immerhin selbst jahrelang Kommunalpolitiker - schien das kein relevantes Thema zu sein. "Wenn Regierungsverantwortliche aus ganz Europa zusammenkommen, dann wird von Arbeitslosenzahlen in den Städten und Ländern gesprochen - aber noch nie hat mich einer nach der Mariahilfer Straße oder nach Heizschwammerln gefragt", meinte der Bundeskanzler. Der übliche Fall der politischen Auseinandersetzung in diesem Rahmen sei vielmehr die Frage, ob man es schaffen könne, ein faires und menschenwürdiges Leben in Europa für alle zu ermöglichen - vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Situation, wo Spitäler oder Bildungssysteme nicht mehr finanziert werden könnten und die Arbeitslosigkeit steige. Der Ruf der Neoliberalen nach mehr "Privat" ist laut Faymann keine Antwort, da dies noch weniger Gestaltungsmöglichkeit und noch weniger Instrumente der Demokratie bedeute.