Wien. Ein Appell an Veranstalter von Demonstrationen, die Umsatzeinbußen der Geschäfte zu berücksichtigen und eine Homepage, die künftig über die Folgekosten einer Demonstration informieren sollen: Das hat Walter Ruck - in seiner Funktion als Obmann des Wiener Wirtschaftsbunds - am Mittwoch in einer Pressekonferenz angekündigt.

Schützenhilfe bekam Ruck, der vor wenigen Tagen auch als Präsident der Wiener Wirtschaftskammer angelobt wurde, von Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich. Beide betonten mehrmals, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf keinen Fall in Frage stellen zu wollen. Trotzdem sei zu bedenken: Demonstrationen bescheren den Geschäften an den Routen mitunter bis zu 48 Prozent Umsatzeinbußen, erklärte Ruck. Und immerhin sei auch die freie Erwerbstätigkeit ein Grundrecht, gab der Wirtschaftsbund-Chef zu bedenken.

Vor allem Veranstaltungen "im Kleid der Demonstration" sind dem Vertreter der Wirtschaft ein Dorn im Auge - vor allem, wenn wegen einer kleinen Demonstration der ganze Ring gesperrt werden müsse. Ruck will deswegen an den "gesunden Menschenverstand" der Demo-Veranstalter appellieren - schließlich würden durch jeden Polizeieinsatz auch Kosten für den Steuerzahler entstehen. Um Sensibilität dafür zu entwickeln, will der Wirtschaftsbund eine Homepage online stellen, die über genau diese Kosten die Öffentlichkeit informiert. Auf demonstrationen.at soll es künftig bei ausgewählten Demos Informationen über Veranstalter, Thema der Demonstration, geschätzte Kosten des Polizeieinsatzes und den geschätzten Umsatzentgang der Geschäftsreibenden geben.

Das eigentliche Thema

Eigentliches Thema der Pressekonferenz waren die Revitalisierungspläne der Wiener Einkaufsstraßen, die in den vergangenen zehn Jahren gegenüber den Einkaufszentren an Bedeutung verloren hätten. Die Forderungen: Erdgeschoßzonen sollten attraktiver gemacht werden, für die Genehmigung von Einkaufszentren neue, niedrigere, Schwellenwerte gelten. Weiters sollte die Marktordnung vereinheitlicht werden - derzeit würden auf den Märkten unterschiedliche Öffnungszeiten der Gastronomiebetriebe gelten. So dürfen etwa am Nasch-, Rochus-, und Brunnenmarkt die Gastrobetriebe bis 23 Uhr geöffnet haben, während auf anderen Märkten um 20 Uhr schon Sperrstunde sei. Außerdem will sich der Wirtschaftsbund für Erleichterungen bei Standumbauten einsetzen. Derzeit würden die Betroffenen ein halbes Jahr auf die Bewilligung vonseiten der Marktbehörde warten - etwa für die Errichtung einer Dachterrasse auf dem Stand. Zudem wird auch ein "umkomplizierterer Zugang" bei der Zulassung von Wochenmärkten gefordert. Vor allem aber sollten die Investitionsförderungen für Einkaufsstraßen angehoben statt gekürzt werden, forderte die Obfrau des Lebensmittelhandels in Wien, Margarete Gumprecht.