Wien. Hat man vor kurzem noch mit vorgezogenen Wahlen in Wien spekuliert, gehen jetzt Gerüchte um, dass es keine Einigung über die Wahlrechtsreform zwischen Rot und Grün geben wird. Zu hoch ist das Interesse Häupls, das mehrheitsfördernde Wahlrecht in Wien beizubehalten. Und zu hoch ist das Interesse der Grünen, nicht als Verlierer aus den Verhandlungen über die Wahlrechtsreform auszusteigen, meinen Rathaus-Insider.

Eines haben die Grünen klargemacht: Die im Koalitionsübereinkommen vereinbarte Wahlrechtsreform wird die SPÖ Mandate kosten. Und der Wiener Bürgermeister hat von Anfang kein Geheimnis daraus gemacht, dass er davon nichts hält. Zwar müsste es eine Reform aufgrund der bundesgesetzlichen Neuregelung bezüglich der Briefwahl geben. Aber wenn alles beim Alten bleibt, würde auch nicht mehr passieren, als dass der Verfassungsgerichtshof in ein paar Jahren die Briefwahlregelung in Wien kippt. Dass Häupl mit so einer Vorgangsweise einen Koalitionsbruch riskieren und damit wiederum eine vorgezogene Wahl initiieren würde, scheint nicht unwahrscheinlich.

Ein Mandat würde nicht helfen

Das ist allerdings lediglich nur ein Gerücht und scheint - aus anderer Perspektive betrachtet - ein wenig an den Haaren herbeigezogen. Schließlich würde den Roten die Beibehaltung des jetzigen Wahlrechts kaum etwas nützen: Mit knapp 45 Prozent hat die SPÖ derzeit 49 von 100 Mandaten. Vor 2010 hatte sie 49 Prozent und 55 Mandate. Hätte Wien die Wahlordnung des Nationalrates, würden der Wiener SPÖ nur noch 46 Mandate zustehen. Und genau das ist für die Grünen der Verhandlungskorridor: zwischen 46 und 49 Mandate. Um sich hier in der Mitte treffen zu können, müsste die SPÖ nur auf ein Mandat verzichten - zumal der mehrheitsstärkende Effekt durch das derzeitige Wahlrecht nur etwa ein Mandat ausmacht.

Und der mehrheitsfördernde Effekt wird auch umso geringer, je weniger Prozente eine Partei bekommt. Dass die SPÖ 2015 mehr als 45 Prozent einfährt, scheint derzeit unwahrscheinlich. Vor allem wenn man bedenkt, dass sie bei der EU-Wahl nur auf 27,6 Prozent gekommen ist. So gesehen hätte es also gar keinen Sinn, am mehrheitsfördernden Wahlrecht festzuhalten.

Klubchefs optimistisch

Und so geben sich die Klubchefs von Rot und Grün stets optimistisch. Und das, obwohl die Reform regelmäßig angekündigt und verschoben wird - bis Häupl im Herbst 2013 klargestellt hat: "Wozu die Eile? Wir wählen 2015, bis dahin wird sie fertig sein."