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Die Sonntagsöffnung durch die Hintertür

Von Barbara Ottawa

Politik

Mit Tourismuszonen soll in Wien auch am Sonntag dem Einkaufen gefrönt werden dürfen.


Wien. Für die einen ist sie die ökonomische Utopie, für die anderen die absolute Kapitulation vor dem freien Markt: die Sonntagsöffnungszeit. Seitdem bekannt wurde, dass der Song Contest nächstes Jahr in der Wiener Stadthalle ausgetragen wird, ist die Debatte um die Sonntagsöffnungszeiten wieder neu entbrannt. Derzeit arbeitet der Wiener Wirtschaftsbund an Konzepten, die Sonntagsöffnungszeit via Tourismuszonen in Wien zu ermöglichen.

Beinahe in ganz Österreich gibt es bereits Ausnahmeregelungen zu Sonntagsöffnungszeiten in "touristisch interessanten Zonen", wie beispielsweise in der Salzburger Altstadt. Nicht hingegen in Wien. In der Bundeshauptstadt sind ähnliche Ansätze bislang jedoch meist am Widerstand der SPÖ und den Gewerkschaften gescheitert. Der Wiener Wirtschaftsbund evaluiert nun in Arbeitsgruppen, wo es "wirtschaftlich Sinn machen würde", auch in Wien flexiblere Öffnungszeiten zu erlauben, sagte der Direktor Alexander Biach gestern gegenüber der "Wiener Zeitung" am Rande einer Pressekonferenz.

Ergebnisse aus den Berechnungen der Arbeitsgruppen erwartet sich der Wirtschaftsbund "bis zum Herbst". Biach betonte, dass dies zunächst eine "rein wirtschaftliche Evaluierung" sei. Er sei sich bewusst, dass Sonntagsöffnungszeiten etwa für kleinere Familienbetriebe auch problematisch sein könnten.

Wachstum einer Weltstadt

Eine endgültige Entscheidung solle in jedem Fall "gemeinsam mit den Mitgliedern", also den Unternehmen fallen. Außerdem liege der Ball in Folge bei Landeshauptmann Michael Häupl, bestätigte auch die stellvertretende Landesobfrau des Wirtschaftsbundes, Margarete Gumprecht.

Ab September könnten laut ihr die "politischen Diskussionen" starten, aber Biach warf rasch ein, dass es hier ja weniger um Politik gehe als um "das Wachstum einer Weltstadt". Eine Sprecherin der SPÖ-Wien gab gegenüber der "Wiener Zeitung" zur Auskunft, dass die Partei zum Vorschlag des Wirtschaftsbundes "nichts sagen möchte".

Im Zuge der Debatte rund um die Austragung des Song Contests 2015 in Wien hatten die Parteien vergangene Woche seltene Einigkeit signalisiert und der Einrichtung einer "Tourismuszone" für die Großveranstaltung zugestimmt. In dieser Zone soll im kommenden Jahr dann auch am Sonntag das Einkaufen möglich sein. Ein oftmals vorgebrachtes Argument dazu ist, dass viele internationale Gäste es "gar nicht anders kennen". Ob die Idee des Wirtschaftsbundes, diese Tourismuszonen dauerhaft in Wien festzulegen, umsetzbar ist, wird sich noch weisen.

Laut dem Öffnungszeitengesetz von 2003 dürfen Geschäfte "in besonders wichtigen Tourismusorten oder touristisch besonders wichtigen Teilen von Orten" übrigens auch noch nach 21 Uhr geöffnet sein.

Marktzwänge

Margarete Gumprecht fordert außerdem eine Überarbeitung der Marktordnung in Wien mit fixen Kernöffnungszeiten. "Für das Florieren von kleinen Märkten ist es wichtig, dass sich die Kunden darauf verlassen können, dass zu bestimmten Zeiten geöffnet ist," argumentierte die stellvertretende Obfrau des Wirtschaftsbundes.

Uneinheitlich seien derzeit auch die Regelungen zu Öffnungszeiten von Gastronomiebetrieben an Wiener Markt-Standorten, gibt Alexander Biach zu bedenken. Darüber hinaus müssten Umbauten und Modernisierungen im Marktgebiet vereinfacht und die Bürokratie verringert werden, so die Vertreter des Wirtschaftsbundes.