Wien. (apa/rös) Der Stadtrechnungshof sorgt sich um die Restfinanzierung des Krankenhauses Nord. Denn obwohl die Prüfung der bisherigen Gebarung (auf Antrag der FPÖ) bei den Finanzen des Projekts keine Unstimmigkeiten ergeben habe, liege derzeit eine Strategie für den Liquiditätsbedarf ab 2015 noch nicht vor, wie der am Mittwoch veröffentlichte Bericht bemängelte.

Grundsätzlich kümmern sich die Generaldirektion des Krankenanstaltenverbundes (KAV) und die Finanzverwaltung der Stadt Wien (MA 5) um die Sicherstellung der Finanzierung des Bauvorhabens. Der Gesamtmittelbedarf für das KH Nord beträgt mit Stand 30. Juni 2014 insgesamt 957,60 Millionen Euro - nicht enthalten sind in dieser Summe die Investitionskosten des "fremderrichteten und fremdbetriebenen" Bauteils Mars, in dem unter anderem die Verwaltung untergebracht werden soll, sowie die Finanzierungskosten.

Der Stadt-RH bekrittelte, dass in den Aufstellungen des KAV noch bis ins Jahr 2013 mit den nicht indexangepassten Summen auf einer Preisbasis aus dem Jänner 2009 gearbeitet wurde - und deshalb nur von einer Kostenobergrenze von rund 825 Millionen Euro ausgegangen wurde. Im Investitionsplan des Jahres 2014 wurde dieses Manko vom KAV allerdings bereits behoben.

Noch nicht klar ist jedoch, woher die rund 30 Prozent bzw. 299,10 Millionen Euro, die zur Ausfinanzierung noch fehlen, kommen sollen. "Eine schriftliche Finanzierungsstrategie zur Deckung dieses Liquiditätsbedarfs konnte nicht vorgelegt werden", hieß es in dem Bericht. Der Stadt-RH empfahl "in Anbetracht der zeitlichen Nähe" nicht nur eine Klärung der Restfinanzierung ab 2015, sondern machte auch gleich eigene Vorschläge. So soll der KAV - wie in den Jahren 2011 bis 2015 - auch für 2016 bzw. 2017 einen Antrag beim Wiener Gesundheitsfonds auf einen Zuschuss einbringen.

Mehraufwand von Zinsen

Zudem verwies der Stadt-RH in Sachen Finanzierung auch auf eine - bereits bekannte - Prognose der begleitenden Kontrolle, nach der im "best case" eine Überschreitung der ursprünglich angenommenen Gesamterrichtungskosten um circa 1,5 Prozent sowie im "worst case" eine von 5,8 Prozent zu erwarten sei. Diese solle ebenfalls berücksichtigt werden.

Ein erheblicher Teil der Gesamtkosten - 300 Millionen Euro - wird aus einem Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert. Hier kritisierte die Opposition, dass eine vorzeitige Inanspruchnahme der gesamten Summe unnötige Zinsen verursacht hätte. Dieses Vorgehen begründeten die Prüfer mit der Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Denn ab 2011 hätten diese auch Fremdmittel für die Finanzierung von Krankenanstalten beinhaltet, was die KAV-Planer zu einem vorzeitigen Abruf der Gesamtsumme brachte. Um den Zinsverlust möglichst gering zu halten, seien jedoch gerade nicht benötigte Mittel jeweils mittel- oder langfristig veranlagt worden. Unter Berücksichtigung dieser Veranlagungsgewinne errechnete der Stadt-RH einen Zinsmehraufwand von 3,6 Millionen Euro. Dieser wurde allerdings durch die MA 5 (also aus dem Haushalt der Stadt Wien) teils kompensiert.