Rust. (rös/apa) Die Wiener SPÖ hat ihren Wahlkampf eröffnet: "Ich mache den Vorschlag, dass wir wieder Gemeindewohnungen bauen", so Bürgermeister Michael Häupl bei der SPÖ-Klubklausur im burgenländischen Rust.

Das erste Projekt soll auf dem Gelände der einstigen AUA-Zentrale in der Fontanastraße im 10. Bezirk umgesetzt werden. Dort soll der erste "Gemeindebau neu" mit 120 Wohnungen entstehen. "Dort kann man sich das Ganze einmal anschauen, um Thesen zu verifizieren oder falsifizieren", sagt der Bürgermeister. Bewährt sich das Projekt, sollen in den kommenden fünf Jahren weitere 2000 neue Gemeindewohnungen folgen. Dafür sollen 25 Millionen Euro aus dem Budget fließen.

Als zweite wahlwirksame Maßnahme nannte Häupl das Aussetzen der Gebührenvalorisierung im laufenden Jahr sowie auch 2016. "Ich will, dass wir die Tarife nicht erhöhen, heuer und nächstes Jahr. Ich füge aber hinzu, dass es nicht für alle Ewigkeit sein kann, sondern es ist eine einfache Maßnahme, um die Kaufkraft zu stärken", betonte Häupl.

Der Gebührenentgang für die Stadt würde laut Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) sicherlich einen "zweistelligen Millionenbetrag" ausmachen. Deswegen sei es auch nicht möglich, die Gebühren über längere Zeit einzufrieren. Denn damit würde man den Betrieben schaden. "Und dann kommen wieder die Konservativen und sagen, die SPÖ kann die Betriebe nicht führen, daher gehören sie privatisiert", warnte Häupl.

Der grüne Koalitionspartner zeigte sich erfreut über die Ankündigung von Häupl. Allerdings: Die bis zu 2000 in Aussicht gestellten neuen Einheiten sind den Grünen offenbar zu wenig. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wünscht sich vielmehr 1000 neue Gemeindewohnungen pro Jahr.

Grüne heften sich SPÖ-Idee auf eigene Fahnen

Wobei man sich die - bei der Klubtagung in Rust bekanntgegebene - Wiederbelebung des städtischen Bauprogramms durchaus auch auf die eigenen Fahnen heftet. 2004 habe Wien unter dem damaligen SPÖ-Wohnbaustadtrat und nunmehrigen Bundeskanzler Werner Faymann den Bau von Gemeindewohnungen eingestellt: "Rot-Grün nimmt ihn jetzt endlich wieder auf."

Wenig Euphorie erzeugte die Ankündigung von Häupl bei der Opposition. Die Sache sei nichts als ein "Wahlkampfschmäh" und eine "Blendgranate", waren sich ÖVP und FPÖ - auch im Hinblick auf den verkündeten Verzicht auf Gebührenerhöhungen - einig. Für den FPÖ- Klubobmann Johann Gudenus sind die 120 geplanten neuen Gemeindewohnungen ein "PR-Gag des Bürgermeisters". Denn: "2004 ist der letzte Gemeindebau entstanden. Elf Jahre Untätigkeit in diesem Bereich sind dafür verantwortlich, dass es zu dieser Mietexplosion gekommen ist." Die FPÖ fordert indes 5000 Gemeindewohnungen pro Jahr. Sie befürchtet zudem weitere Gebührenerhöhungen 2016 - also im Jahr nach der Wahl.

Die ÖVP schlug in dieselbe Kerbe. "Der Bau von neuen Gemeindewohnungen geht an den wirklichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vorbei und ist nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh", sagte Landesgeschäftsführer Alfred Hoch. 120 Wohnungen angesichts eines Zuzugs von 20.000 Menschen pro Jahr als Erfolg zu verkaufen, sei eine Frotzelei. Offenbar wollten die Roten "durch die Überschrift ,Gemeindewohnungen‘ die eigene Basis mit alter sozialistischer Rhetorik zu den Urnen treiben."

Im Jänner noch gegen neue Gemeindebauten

Bis vor kurzem konnte sich Wohnbaustadtrat Ludwig noch keine neuen Gemeindewohnungen vorstellen, wie aus einer Anfrage der ÖVP hervorgeht. Die Anfrage liegt der "Wiener Zeitung" vor. Darin schreibt Ludwig im Jänner an Gemeinderat Norbert Walter: "Nach eingehender Überprüfung (...) ist die Errichtung neuer Gemeindebauten durch die Stadt Wien - Wiener Wohnen unter den jetzigen gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen nicht sinnvoll." Seinen Meinungsschwenk begründete Ludwig damit, dass es nun eben das Geld aus dem Zentralbudget gebe.