Stadträtin Sonja Wehsely hat Erfolge und dennoch wenig Grund zum Lachen.
Wien. Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat die Polit-Atempause genützt, die durch Life Ball und Song Contest öffentlich entstanden ist.
Eine mögliche Unruhefront wurde von ihr in der Vorwoche durch die Übereinkunft zur Unterstützung der Ordensspitäler erfolgreich ruhiggestellt. Der Stadträtin ist damit auch ein Schritt zu mehr Versorgungsgerechtigkeit gelungen: Die privaten Krankenhäuser müssen auch mehr Notfälle aufnehmen. Die gesetzliche "Versorgungspflicht" liegt ja seit jeher bei den öffentlichen Spitälern. Private können Patienten abweisen oder nach Dienstschluss ins nächste Gemeindespital weiter schicken. Ein Grund, warum Rettungen bisher lieber gleich nach dem Prinzip "Lieber Staat als Privat" ihre Anfahrtsziele wählten.
Das sorgte für erhebliche Ungleichheit: Denn wer sich Patienten, Leistungen und Betriebszeiten aussuchen kann, schreibt leichter schönere Bilanzen. Die öffentliche Hand dagegen muss teure Akutmedizin rund um die Uhr für alle denkbaren Szenarien bereithalten. Und wird prompt wegen hoher Kosten kritisiert. Ob sich Wehselys Erfolg für mehr private Versorgung ökonomisch auswirkt, wird die Zukunft zeigen. Aber der Schritt hat allemal symbolische Bedeutung.
Eine Baustelle auf Wiener Spitalsgrund dürfte der Bürgermeister gestoppt haben: das geplante Privatspital auf dem Gelände des AKH. Dagegen sind Ärzte und Bürger Sturm gelaufen. Die Bereitstellung von AKH-Grund für ein Luxusspital würde zu Lasten der Öffentlichkeit die Wege zu Klassenmedizin und Profit noch verkürzen, monierten die Gegner. Die Ärztekammer kritisierte Wehselys Unterstützung für dieses Projekt. Sie selbst hatte in einem Interview mit der "Wiener Zeitung" im Jahr 2007 wörtlich erklärt: "Ein Privatspital auf dem Grund des AKH wird es zu 1000 Prozent nicht geben." Glaubt man der Austria-Presse-Agentur, ist nun Michael Häupl persönlich gegen das Reichen-Spital eingeschritten. Somit scheint gesichert, dass die zitierte Aussage seiner Stadträtin weiterhin wahr bleiben kann.
Geriatriezentrum soll halbiert werden
Nun gilt es für Wehsely andere Themen zu entschärfen. Der Streit um die Ärztearbeitszeit harrt noch immer der Lösung. Dass das überhaupt zu so einem Thema wurde, trug ihr in den vergangenen Wochen innerparteiliches Gemurre ein.
Im Allgemeinen Krankenhaus geht am Mittwoch eine Ärztekammer-Befragung über eine Streikbereitschaft der Ärzte ins Finale. Durch die Einigung am Dienstag erweist sich das Ergebnis ohnehin als Strohfeuer für Verhandlungen mit der Stadt. Außerdem wäre abgesehen von dienstrechtlichen Bestimmungen der Ärzte für anerkannten Streik in Österreich ein Beschluss der Gewerkschaft nötig gewesen. Deren Vertreter im Krankenanstaltenverbund waren aber vorher ohnehin schon mit der Gesundheitsstadträtin im Boot.
Doch an anderen Fronten droht schon neue Unbill: Der Prestigebau des Krankenhauses Nord sprengt ursprünglich angegebene Zeit- und Planungsrahmen. Ein gefundenes Fressen für die Rathaus-Opposition. Die bereitet gerade intensiv das Thema für den Wahlkampf auf. Und Halbierungspläne für das Geriatriezentrum Süd im Kaiser-Franz-Josef-Spital (minus 100 Betten) lassen im Herzen dieses roten Kerngebietes bereits erste Proteststimmen laut werden.