Niessls Schatten über Wien

Wien. Die Reaktion hat nicht lange auf sich warten lassen: Kurz nachdem bekannt wurde, dass sich aus dem Burgenland ein rot-blauer Schatten über Wien legen könnte, hat der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler schon getwittert, dass er Hans Niessls rot-blaues Ansinnen für einen "schweren Fehler" halte. Auch sämtliche SPÖ-nahe Jugendorganisationen von der Jungen Generation über die Sozialistische Jugend bis hin zur roten Gewerkschaftsjugend haben sich sofort vehement gegen eine Koalition mit der FPÖ gewandt. Immerhin gebe es gleich zwei Bundesparteitagsbeschlüsse, die Rot-Blau klar widersprechen würden, so der Tenor.

Am Donnerstag bekräftigte Niedermühlbichler im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" seine Aussagen und betonte, dass es eine solche Koalition in Wien nie geben werde. Parteitagsbeschlüsse seien auf jeden Fall einzuhalten. Und das, was im Burgenland gerade geschehe, bezeichnete Niedermühlbichler wörtlich als "Tabubruch". Und: "Wer sich mit den Freiheitlichen am Abend ins Bett legt, der wird mit schweren Kopfschmerzen aufwachen." Immerhin müsse die SPÖ fünf Jahre lang mit der FPÖ zusammenarbeiten.

Große wahltaktische Fehler

Auch das Argument, die burgenländische FPÖ sei "eh nicht so schlimm", lässt der Wiener Landesparteisekretär nicht gelten. Die verhetzenden Aussagen der Blauen seien überall dieselben. "Dass die Wiener FPÖ noch ein Stück härter ist, wissen wir spätestens nach der Aktion vom Mittwoch, wo sich die FPÖ-Gemeinderäte nicht zu blöd waren, vor einem Asylzentrum zu demonstrieren, um Menschen vorzuführen, die gerade einmal mit dem Leben davon gekommen sind."

Man werde nun im Wahlkampf beweisen, dass es mit einer klaren Abgrenzung zur FPÖ möglich sei, besser abzuschneiden, als es der SPÖ in der Steiermark und im Burgenland gelungen ist. Denn dort habe die SPÖ große wahltaktische Fehler gemacht und - etwa mit den Sanktionsforderungen bei Integrationsunwilligkeit - mit FPÖ-Themen gespielt.

Auf die Frage, ob Niessl ein Franz Löschnak der Gegenwart sei, meinte Niedermühlbichler, dass wir in einer ganz anderen Zeit leben. "Niessl hat eben diesen Weg gewählt, ich halte ihn für falsch." Jetzt müsse ohnehin erst einmal verhandelt werden. "Und vielleicht findet man ja doch keine Einigkeit, wenn man inhaltlich diskutiert", so der Wahlmanager. Er erinnerte auch daran, dass es schon einmal den Versuch gegeben hat, die FPÖ durch eine Regierungsbeteiligung zu entzaubern - "und dieser Versuch ist kläglich gescheitert".

"Kein Schaden für Faymann"

Die Position von Bundeskanzler Werner Faymann sieht Niedermühlbichler durch den Alleingang von Niessl im Burgenland nicht gefährdet. Parteitagsbeschlüsse würden schließlich nicht getroffen, "damit dann der Parteichef mit dem Säbel durch die Länder fährt und auf die Einhaltung pocht". Das liege schon in der Eigenverantwortung der Länder. Außerdem habe SPÖ-Chef Faymann keinen Zweifel daran gelassen, dass es eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene auf keinen Fall geben werde.

Freilich könnten nun die Wiener Grünen die Situation im Burgenland für sich nutzen, weiß der SPÖ-Wahlkampfmanager. Das Argument könnte lauten: Wenn ihr vermeiden wollt, was im Burgenland passiert ist, dann müsst ihr Grün wählen und nicht Rot. "Ich verstehe, dass sich die Grünen jetzt auf Twitter freuen - es sei ihnen auch unbenommen. Aber ich frage mich schon, welchen Beitrag sie eigentlich dazu leisten, dass die FPÖ nicht dazugewinnt. Plus ein und zwei Prozent in der Steiermark und im Burgenland werden nicht genügen, um dem Wachstum der FPÖ etwas entgegen zu setzen. Das kann in Wien nur die SPÖ."