Die Bezirksparlamente konstituieren sich nach der Wahl. Und während in der City und in Simmering noch die Vorbereitungen laufen, werden in Währing schon konkrete Ankündigungen gemacht.
Wien. Die Bezirksparlamente konstituieren sich nach den Wien-Wahlen: Während Ursula Stenzel ihren Nachfolger zappeln lässt und Wiens erster FPÖ-Bezirkschef in zehn Tagen sein Büro in Simmering bezieht, lässt die designierte grüne Währinger Bezirkschefin mit einer konkreten Ansage aufhorchen: Ddie Einführung eines flächendeckenden Parkpickerls bis September 2016.
Mutig oder verrückt? Fest steht, das Parkpickerl-Thema wird, wie bereits in der Vergangenheit, in Währing für politischen Sprengstoff sorgen. Silvia Nossek, die den traditionellen ÖVP-Bezirk nach 69-jähriger schwarzen Regentschaft grün gefärbt hat, weicht der Frage geschickt aus, ob sie sich mit ihrer ersten Amtshandlung eigentlich beliebt machen wird?
"Seit der Wahl im Oktober haben mich mehr als 350 E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern erreicht, die wissen wollten, wann das Parkpickerl endlich in Währing eingeführt wird", sagt die designierte grüne Bezirkschefin.
Doch so schnell geht es dann doch nicht. Einerseits sind Silvia Nossek bis zur offiziellen Amtsübergabe am 17. Dezember die Hände gebunden (Nossek folgt Karl Homole, der vor 25 Jahren erstmals als Bezirksvorsteher angelobt wurde) - und andererseits kann das Parkpickerl-Thema frühestens im Jänner im Bezirksparlament aufs Tapet gebracht werden. Bis dahin muss Nossek die notwendigen Allianzen im Bezirksparlament finden. Die 51-Jährige ist die erste Frau an der Spitze Währings und keine Unbekannte in der Wiener Polit-Landschaft. Als grüne Landessprecherin hat sie die Koalitionsverhandlung von Rot-Grün I vorbereitet und mitverhandelt.
ÖVP und SPÖ machengegen Stenzel mobil
Während sich Nossek auf das Amt der Bezirksvorsteherin vorbereitet, zeigt Noch-Bezirkschefin Ursula Stenzel keinerlei Ambitionen, ihr Büro in der Wipplingerstraße für ihren Nachfolger Markus Figl (ÖVP) zu räumen - die "Wiener Zeitung" hat berichtet. Wann greift Stenzel zum Telefon und vereinbart mit dem Rathaus einen Termin für die konstituierende Sitzung in der Inneren Stadt? Oder muss Bürgermeister Häupl ein Machtwort sprechen?
Mittlerweile beschäftigt die Causa auch die Rathaus-Juristen: Denn die City-ÖVP und -SPÖ helfen ein wenig nach. Sie beantragen am kommenden Montag eine Sondersitzung des Bezirksparlaments, die innerhalb einer vierwöchigen Frist einberufen werden muss und bei der Figl als neuer Bezirksvorsteher angelobt werden soll. Ein Schlupfloch, das juristisch nicht unumstritten ist, denn die ungewöhnliche Premiere weicht vom üblichen Prozedere ab. "Wir gehen davon aus, dass es funktionieren wird", sagt Figls Pressesprecher Paul Schmidinger.
Ursula Stenzel wiederum lässt über ihre Sprecherin Angelika Mayrhofer-Battlogg ausrichten, dass nächste Woche der Termin festgelegt wird. "Die meisten Bezirksparlamente konstituieren sich am 16. und 17. Dezember. Wir sind voraussichtlich ein paar Tage später dran", sagt Mayrhofer-Battlogg und ergänzt, dass es eine geordnete und würdige Übergabe geben werde.
Ein Detail am Rande: Ursula Stenzel und Markus Figl - das ist so eine Sache. Bei einem Medientermin vor mehr als fünf Jahren weigerte sich Stenzel, gemeinsam mit Figl, der damals Stenzels Parteikollege und ihr Stellvertreter war, fotografiert zu werden. Er oder sie lautete Stenzels Frage, die natürlich nur rein rhetorisch zu verstehen war.
Das Match ist nun seit dem 11. Oktober zu Ende. Stenzels letzter Rettungsversuch, 40 Tage vor der Wien-Wahl auf der FPÖ-Liste zu kandidieren und am Viktor-Adler-Markt die blauen Fahnen zu schwingen, scheiterte. Um Stenzels Polit-Karriere muss man sich jedoch kein Sorgen machen. Die Grande Dame der City wird am Dienstag als FPÖ-Gemeinderätin im Rathaus angelobt.
FPÖ-Bezirksvorsteherab 30. November
Ortswechsel nach Simmering: Dort wird am 30. November Paul Stadler als erster FPÖ-Bezirksvorsteher Wiens angelobt. Stadler ist zurzeit schwer beschäftigt. Er eilt von einen Termin zum anderen, führt Besprechungen mit den anderen Fraktionen und muss noch die Weitergabe beziehungsweise den Verkauf seiner Firma, ein Familienunternehmen, das auf Flüssiggashandel spezialisiert ist, regeln. Denn Bezirksvorsteher haben Berufsverbot.
"Ich werde das Unternehmen entweder übergeben oder aufgeben. Aber wahrscheinlich verkaufe ich es. Denn ich bin 60 Jahre alt und der Jüngste in unserer Familie", sagt Stadler, der seit 19 Jahren in Simmering als Bezirksvorsteher-Stellvertreter fungiert und seit 24 Jahren im Bezirksparlament vertreten ist.
Kleine blau-rote Allianz in einstiger roter Hochburg
Stadlers Fokus liegt erstmals auf dem Budget. "Ich bin Unternehmer. Ich muss wissen, was in der Kassa drinnen ist. Ich kann kein Geld ausgeben, das nicht da ist." Die Situation in der Simmeringer Bezirksvorstehung am Enkplatz ist jedoch ein wenig angespannt. Keiner weiß so recht, wie er mit der neuen Polit-Konstellation umgehen soll. Fest steht, Stadler wird mit dem bestehenden Team in der Bezirksvorstehung weiterarbeiten und auch den SPÖ-Büroleiter, einer der wichtigsten Vertrauenspersonen des Bezirksvorstehers, übernehmen. Eine kleine blau-rote Allianz in der einstigen roten Hochburg Wiens.