Wien. (apa/rös) Nach seiner Wiederwahl zum Bürgermeister in der konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderats (siehe Seite 17) ist Michael Häupl (SPÖ) von Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg als Landeshauptmann angelobt worden. Das magere Stadtchef-Wahlergebnis - er erhielt nur 52 von 99 Stimmen - sei ihm "völlig egal", versicherte Häupl.

Nichtsdestotrotz dürfte es innerhalb der Wiener SPÖ enorm rumoren. So hatte der neue SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch während der Abstimmungen im Gemeinderat sichtlich alle Hände voll zu tun: Saßen die Klubobmänner der anderen Fraktionen stoisch in ihren Sitzen, um mit nur einer Handbewegung ihre Parteien zu orchestrieren, schien Oxonitsch seinen ganzes Repertoire an Körpersprache auszuspielen, um seine Genossen in Einklang zu bringen. Was wiederum die große Herausforderung verdeutlichte, vor der der Klubobmann als neuer "Dirigent" steht.

Häupl setzt auf Toleranz


In seiner Regierungserklärung zum Amtsantritt von Rot-Grün II hat Häupl jedenfalls einmal mehr die Eckpunkte des rot-grünen Regierungsübereinkommens skizziert. Und er verwies auf das "Erfolgsrezept" gegen "soziale Verwerfungen und all ihre schrecklichen Auswirkungen": "Wien ist eine offene, tolerante Stadt, in der niemand zurückgelassen wird."

In den Städten Europas würde sich deren Zukunft entscheiden, meinte Häupl. Die Terroranschläge von Paris würden das leider "in sehr dramatischer und negativer Weise" bestätigen. Es sei entscheidend, welche Schlüsse nun gezogen würden - also ob man weiter auf Gemeinsamkeit und Weltoffenheit oder auf Angst und Misstrauen setze.

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass Wien stolz auf seine Zuwanderer sei - etwa auf Mozart, Beethoven oder Brahms sowie "auf den Kaffee und die Blasmusik als türkische Beiträge, oder das ungarische Gulasch und das Wiener Mailänder Schnitzel". Lob gab es zudem für jene Wiener, die in den vergangenen Monaten Flüchtlingen geholfen haben.

Ankündigungen für Verkehr


Auch Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) ließ in ihrer Rede zunächst die Ereignisse von Paris bzw. Brüssel Revue passieren. "Die Versuche, unsere Städte zu spalten, uns gegeneinander auszuspielen, das Trennende vor das Gemeinsame zu stellen, werden nicht weniger", befand sie. Dann umriss auch ihre Pläne im Bereich Verkehr. Man setze, so kündigte sie an, auf nachhaltige Mobilität. Bis 2025 sollen 80 Prozent der Wege zu Fuß, mit dem Rad oder mit Öffis zurückgelegt werden. Wobei hier laut Vassilakou ein Ausbau im Raum steht: "Wir werden die S-Bahn-Intervalle verdichten und neue Straßenbahnlinien in Betrieb nehmen."

Opposition wärmte sich auf


Die Rathausopposition redete sich in der anschließenden Debatte am Nachmittag ebenfalls schon warm für die neue Legislaturperiode. Der erst heute ernannte FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus freute sich vor allem über sein neues Amt und kündigte an, dieses zu nutzen, um Rot-Grün II auf die Finger zu schauen und auf selbige wenn nötig zu klopfen: Die Freiheitlichen würden ihre Möglichkeiten "maximal ausnutzen". Aufgrund ihrer Mandatsstärke können sie u.a. gemeinderätliche Untersuchungskommissionen einberufen, so Gudenus.

Seinen ersten Auftritt am Rathaus-Rednerpult bestritt ÖVP-Landesparteichef Gernot Blümel mit einer Bilanz des Regierungspakts: "Weltstadtniveau hätte es werden können, Mariahilfer-Straßen-Niveau ist es geblieben", meinte er. Trotzdem wolle seine Partei eine "konstruktive" Oppositionspartei sein. Daher werde man regelmäßig Anträge einbringen, um der Stadtregierung die Möglichkeit zu geben, mit schwarzer Hilfe ihre Arbeit zu verbessern, so Blümel.

Ebenfalls ihren ersten Auftritt im Gemeinderat absolvierte Neos-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger, die das Arbeitspapier von SPÖ und Grünen als Roman mit "schwachem Plot" wertete. Sie hatte auch Einstandsgeschenke mitgebracht - für die fünf nicht amtsführenden Stadträte: weiße Elefanten. Diese seien eine Erinnerung, wie "sinnlos" diese hoch dotierten Posten seien, für deren Abschaffung die Neos eintreten.

Am späteren Nachmittag war die Debatte infolge von Häupls Regierungserklärung noch im Gange. Auch der Landtag konstituierte sich noch am Dienstag. Am Programm stand unter anderem die Wiederwahl von Harry Kopietz (SPÖ) als Landtagspräsident.