Was für die 23 Bezirksvorsteher verboten ist, ist für die Wiener Landtagsabgeordneten, die gleichzeitig Gemeinderäte sind, erlaubt: Sie dürfen Nebeneinkünfte aus Zivilberufen zu beziehen.
Wien. Auf Platz 77, in einer der letzten Reihen, sitzt ein gelernter Werkmeister für industrielle Elektronik, der seit neun Jahren Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ist. Neben ihm eine Ärztin des Hanusch-Krankenhauses. Ein wenig weiter rechts, nicht politisch gesehen, ein Lektor der Uni Wien. Vis-à-vis am anderen Ende des Sitzungssaales ein Beamter der Bundespolizeidirektion Wien. Der Gewerkschafter ist übrigens Christian Meidlinger (SPÖ), die Ärztin Claudia Laschan (seit 14 Jahren SPÖ-Gemeinderätin), der Uni-Lektor ist der grüne Wohnbau-Sprecher Christoph Chorherr, studierter Volkswirt. Und der Polizist ist Ursulas Stenzels neuer FPÖ-Parteikollege Gerhard Haslinger. Stenzel hat sich ja mit ihrem Wechsel von ÖVP zu FPÖ vier Wochen vor der Wahl ein Mandat gesichert. Willkommen im Wiener Landtag.
Was für die 23 Bezirksvosteher verboten ist, ist für die Wiener Landtagsabgeordneten, die gleichzeitig Gemeinderäte sind, erlaubt. Und zwar Nebeneinkünfte aus Zivilberufen zu beziehen. Doch wie schafft man es, die politische Arbeit mit einem Beruf zu vereinbaren? "Wenn man die Arbeit als Gemeinderat, als Gemeinderätin ernst nimmt, geht sich ein zweiter Beruf daneben bestenfalls noch wenige Stunden aus. Ich sehe das so: Wer neu als Politikerin, als Politiker beginnt, hat eben seinen Arbeitsplatz gewechselt. Wie andere Menschen auch. Und wer macht schon seinen neuen Job und den vorigen Job gleichzeitig?", sagt der grüne Klubchef David Ellensohn.
Ein ein gutes Zeitmanagement sei jedenfalls eine wesentliche Voraussetzung, weiß ÖVP-Klubchef Manfred Juraczka. "Wenn man aber im Sinne der Bürgerinnen und Bürger tätig sein will, muss man wohl oder übel das eine oder andere Opfer bringen", sagt Manfred Juraczka.
Wie viel Zeit pro Monat der Polit-Job in Anspruch nimmt, lässt sich pauschal nicht sagen. Jörg Neumayer, einer von 34 neuen Gemeinderäten, hat seinen Ziviljob im Presseteam von Wiener Wohnen um 25 Prozent reduziert. "Ich wende also einige Stunden am Tag für meine politische Funktion auf. Genau sagen lässt sich das aber nicht, aber der Tag dauert regelmäßig lange", sagt der 30-jährige SPÖ-Politiker.
"Brauchen keinebraven Parteisoldaten"
"Es hängt vom Amtsverständnis der Person ab. Denn ein politisches Handbuch für Abgeordnete, in dem steht, was zu tun ist, gibt es nicht", so die ehemalige ÖVP-Gemeinderätin Isabella Leeb. "Es gibt aktive Personen im Gemeinderat und jene, von denen man fünf Jahre lang nichts hört. Ich behaupte aber, dass 70 Prozent der Mandatare, die Akten nicht lesen, bevor sie abstimmen."
Leeb war sieben Jahre lang im Landtag aktiv, davon zwei als nicht amtsführende Stadträtin. "Das Problem, das sich quer durch alle Parteien zieht, ist, dass wir Menschen mit Hausverstand und nicht nur brave Parteisoldaten brauchen, die keinen einzigen Tag im echten Leben verbracht haben", sagt Leeb. Im Zivilberuf ist Leeb Baumeisterin und Unternehmerin und hat in der letzten Legislaturperiode die SPÖ mit ihren Anfragen zur Causa Stadthallenbad auf Trab gehalten.
Ein Titel ohne Mittelund der Proporz lässt grüßen
Heftig diskutiert werden seit der Angelobung von Rot-Grün II die sogenannten nicht amtsführenden Stadträte. Diese leiten kein Ressort und sind nur mit Kontrollrechten ausgestattet. Ein Titel ohne Mittel und der Proporz lässt grüßen.
Ginge es nach SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, dann gebe es die mit 8583-Euro dotieren Posten nicht mehr. Doch Wien wird die nicht amtsführenden Stadträte - "eine Funktion ohne nähere Verantwortung", wie es SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch ausdrückt - nicht so schnell los.
Aufgrund der Sonderstellung Wiens als Bundeshauptstadt, Bundesland und Gemeinde ist für eine Abschaffung eine Gesetzesänderung im Parlament erforderlich. "Und dort regieren SPÖ und ÖVP. Und die beiden verteidigen ihre alten Proporz-Regeln quer durch Österreich", sagt der grüne Klubchef Ellensohn.
Laut Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger kosten "die funktionslosen Regierungsmitglieder dem Steuerzahler inklusive Mitarbeiter knapp fünf Millionen Euro pro Jahr." Die FPÖ macht sich wiederum für eine Aufwertung der Posten stark. "Wir sind für die Zuteilung eines Ressorts", sagt FPÖ-Klubchef Dominik Nepp. Nicht überraschend, wenn man bedenkt, dass die FPÖ mit Toni Mahdalik, Eduard Schock und David Lasar drei nicht amtsführende Stadträte und mit Johann Gudenus einen nicht amtsführenden Vizebürgermeister stellt.
Bei der ÖVP ist der Posten Chefsache: Gernot Blümel folgt Manfred Juraczka. "Es geht bei dieser Diskussion nicht primär um die Position eines nicht amtsführenden Stadtrats. Es geht vielmehr darum, dass dadurch auch die bestehenden Kontrollrechte, über die ein solcher verfügt, mitabgeschafft werden würden. Diese Kontrollrechte der Opposition müssen jedenfalls sichergestellt werden", sagt Juraczka.
Rhetorische Fähigkeiten und ein dickes Fell notwendig
Aber zurück zu den Gemeinderäten: Welche drei Eigenschaften sollten diese mitbringen? "Hausverstand, Hartnäckigkeit und Durchhaltevermögen", sagt Beate Meinl-Reisinger von den Neos. "Leidenschaft, Kontaktfreudigkeit, politische Erfahrung", meint Christian Oxonitsch (SPÖ). "Eine hohe Auffassungsgabe, um sich mit der jeweiligen Thematik schnell, aber gleichzeitig auch gründlich auseinandersetzen zu können. Rhetorischen Fähigkeiten, um im Plenum argumentativ zu bestehen und sehr oft ein dickes Fell. An die gegenseitigen Anwürfe muss man sich erst einmal gewöhnen", sagt ÖVP-Klubchef Juraczka.
Und was wäre geworden, wenn es mit der Polit-Karriere nicht so geklappt hätte? Juraczka würde wieder in der Privatwirtschaft arbeiten, Meinl-Reisinger als Juristin oder als Fremdenführerin, Oxonitsch im pädagogischen Bereich, wie auch vor seinem Polit-Einstieg und FPÖ-Klubchef Dominik Nepp als Prokurist im Familienunternehmen, das eines der ältesten Papierhäuser Wiens ist.
Die Politiker-Gehälter sind im Bundesverfassungsgesetz mit einer Bemessungsgrundlage von 8583,3 Euro geregelt. Daraus ergibt sich, dass Landeshauptleute, also in Wien Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Häupl, 17.166,6 Euro, amtsführende Stadträte 15.449,9 Euro, Klubobleute 12.016,6 Euro und Gemeinderäte 6523,3 Euro erhalten. Bezirksvorsteher bekommen 10.042,4 Euro, Bezirksvorsteher-Stellvertreter 4291,6 und Bezirksräte monatlich 420,6 Euro. Die Gemeinderäte müssen ihre Nebeneinkünfte offen legen - ausgenommen Pensionen und Verdienste aus gewählten Funktionen in Interessensvertretungen. Kontrolliert wird das nicht. Und es drohen auch keine Konsequenzen, wenn die Nebeneinkünfte nicht gemeldet werden. Die Liste der Nebeneinkünfte steht auf wien.at als Download bereit. Aktuell beziehen drei Gemeinderäte ein zusätzliches monatliches Brutto-Einkommen von mehr als 10.000 Euro. Ein Berufsverbot gilt für: Bezirksvorsteher, Bürgermeister, Erster Landtagspräsidenten, amtsführende Stadträte und Klubobleute.
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