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Schwierigkeiten bei Auszahlung von Taschengeld an Flüchtlinge

Von Arian Faal

Politik

FSW-Geschäftsführer Peter Hacker gibt dem Innenministerium die Schuld.


Wien. Kurz vor Weihnachten gibt es in Wien offenbar Probleme bei der Auszahlung von Taschengeld an die Flüchtlinge. Worum geht es? Das Asylzentrum der Caritas zahlt im Auftrag der Stadt Wien Verpflegungsgeld an Asylwerber aus, die privat, in sogenannten nicht organisierten Unterkünften untergebracht sind.

Für Asylwerber, die in organisierten Flüchtlingsunterkünften leben, sind hingegen seit jeher die jeweiligen Quartiere bzw. die jeweiligen Träger selbst zuständig - und nicht die Caritas, so Caritas-Sprecher Martin Gantner."

Auf Anfrage der "Wiener Zeitung" verwies der für die Träger zuständige Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien (FSW), Peter Hacker, der seit Juli 2015 gleichzeitig Flüchtlingskoordinator ist, auf grobe Versäumnisse des Innenministeriums und gab zu, dass es Probleme bei der Auszahlung gibt. "Der Zusammenbruch der Administration bei den neuen Asylantragstellern hat dazu geführt, dass wir in vielen Bereichen Probleme haben. Dazu gehört auch die Auszahlung des monatlichen Taschengeldes für Flüchtlinge", erklärte er.

Hemmnis Erstabklärung

"Um diese Probleme zu lösen, haben wir vor einigen Wochen in Wien eine Servicekarte für Flüchtlinge geschaffen", ergänzte er. Viele Flüchtlinge haben aber nach wie vor keine Servicekarte. Das Hemmnis sei, dass der neu geschaffene Prozess der Erstabklärung statt 48 Stunden in Wien mittlerweile über drei Monate dauere, bemängelte Hacker. "Dies alles sind Aufgaben des Innenministeriums und der Innenministerin, die versäumt wurden", sagte er. Dies betreffe aber auch die Administration der Sozialversicherung. Mit der Gesetzesnovelle 2015 sei die Administration in der österreichweiten Grundversorgung endgültig gekippt. Der Hintergrund: Im Rahmen der Grundversorgung haben Asylwerber Anspruch auf ein monatliches Taschengeld von 40 Euro. Sollte nun ein Flüchtling, der sich in der Grundversorgung befindet, kein Taschengeld erhalten haben, muss er sich an die Hausleitung der Träger wenden. Diese wiederum stellen dann eine Rechnung an den Fonds Soziales Wien.

Auf die Frage nach der Ausbezahlung der offenen Gelder meinte Hacker, dass es noch ein bis zwei Wochen dauere, bis sämtliche Antragssteller in Wien eine Servicekarte ausgestellt bekommen haben würden. Dann könne das Taschengeld auch nachträglich ausbezahlt werden, versicherte der Flüchtlingskoordinator.