Das Budget soll bei den Inseraten um ein Drittel gekürzt werden - die Opposition spricht von Zahlenschieberei.
Wien. Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny bekräftigte Ende vergangener Woche erneut, dass das Budget des Presseinformationsdiensts (PID) und somit insbesondere die Ausgaben der Stadt für Inserate um ein Drittel gekürzt werden. Dies wurde bei den Koalitionsverhandlungen auf Wunsch der Grünen beschlossen.
Die Opposition reagiert skeptisch. So bemängeln ÖVP und Neos, dass lediglich Verschiebungen von Budgetposten stattfinden würden. Konkret sprechen sie die elf Auslandsbüros an, die der Compress-Verlag für die Stadt Wien in ganz Osteuropa betreibt. Diese sollen nun an die Wien-Holding übergeben werden und somit nicht mehr im Budget des PID aufscheinen. Die Neos hatten vergangene Woche einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, der mehr Transparenz für die Medienausgaben der Stadt forderte, jedoch mit den Stimmen von SPÖ und Grünen abgelehnt wurde.
Zusätzlich wurde in dem Antrag insbesondere Mailath-Pokorny aufgefordert, die Mittel der Stadt für Eigenwerbung um die Hälfte zu kürzen. Diesbezügliche Ausgaben der Stadt und ihrer Unternehmen seien fast doppelt so hoch wie Werbeausgaben aller anderen Bundesländer zusammen. Die FPÖ, die für den gescheiterten Antrag stimmte, forderte gegenüber der "Wiener Zeitung" eine Halbierung des PID-Budgets.
"Es wurde vereinbart, dass das Inseratenaufkommen um ein Drittel reduziert wird. Das ist so zu machen und sobald ich alle Zahlen gesichtet habe, wird das auch umgesetzt werden", bekräftigt Mailath-Pokorny indes im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Er betont, dass im Mittelpunkt der Arbeiten eine neue Positionierung des PID stehen müsse. "Ich bin davon überzeugt, dass der PID seine bisherigen Aufgaben weiter wahrnehmen wird. Er hat beispielsweise bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme als städtische Serviceagentur gute und schnelle Arbeit geleistet. Dennoch sollen künftig die digitalen Informations- und Kommunikationskanäle der Stadt weiter ausgebaut werden", erklärt er. Dazu werde unter anderem die Leitung des PID im kommenden Jahr neu ausgeschrieben.
"Es geht nicht nur um Inserate"
Wann immer es um das Budget des PID geht, kommt das Thema Inserate ins Spiel. Das geschieht nicht von ungefähr: Hohe finanzielle Zuwendungen für Medien mittels Anzeigen können sich in mehrerer Hinsicht als problematisch erweisen. Dass man sich - wie beispielsweise vom Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel - den Vorwurf gefallen lassen muss, Berichterstattung kaufen zu wollen, ist eine Sache. Der Aufdeckerplattform "Dossier" zufolge machten Vertreter zweier großer Boulevardblätter einer grünen Gemeinderatsabgeordneten 2014 Druck, weil ihre Partei eine Erhöhung des Budgets für die Informationskampagne "Wien will’s wissen" - und damit die Vergabe weiterer Inserate - anfangs nicht unterstützen wollte.
Auf die starke Diskussion um Inserate angesprochen, entgegnet Mailath-Pokorny, er könne nur erahnen, wieso dieses Thema so stark im Fokus stünde. "Faktum ist aber, dass es beim PID auch um Öffentlichkeitsarbeit geht, und da ist es wichtig, in Medien präsent zu sein, um möglichst viele Menschen zu erreichen", gibt er hinsichtlich der Kritik, Massenmedien bekämen besonders viel Zuwendung und könnten so auch Druck machen, zu bedenken. Zudem betont der Stadtrat, dass das PID auch mehr als 200 Klein- und Kleinstmedien unterstütze und somit die Medienvielfalt sichere.
Auch aufgrund ihrer hohen Reichweite gut versorgte Medien werden nicht von den Sparmaßnahmen ausgenommen werden. "Wenn die Inserate um ein Drittel gekürzt werden, heißt das, dass sie für alle gekürzt werden", bekräftigt Mailath Pokorny.
Er unterstreicht zudem, dass der PID auch komplexere Aufgaben als Inseratschaltungen erfülle, diese gelte es zu sichern. "Wir sind dabei, den PID neu aufzustellen. Durch diesen Reorganisationsbedarf müssen wir uns überlegen, wie wir es schaffen, dass die eigentlichen Kernaufgaben mit geringeren Mitteln noch funktionieren", so Mailath-Pokorny.