Wien. (red) Mehr als eine Woche lang hat Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zu den undurchsichtigen Vorgängen im Fall Semmelweis geschwiegen. In der Gemeinderatssitzung am Dienstag musste er nun Rede und Antwort stehen. Er bezeichnete die Zeitungsartikel dazu als "Raubersg’schicht".

Die Geschichte: Wie die "Wiener Zeitung" berichtete, wurden die drei historischen Pavillons auf dem Semmelweis-Areal von der Stadt um 14,2 Millionen, und damit unter dem tatsächlichen Wert verkauft. Das bestätigte man auch im Büro des Wohnbaustadtrats Michael Ludwig (SPÖ). Der Gutachter, der den Kaufpreis ermittelte, erstand ein dreistöckiges Zinshaus auf dem Areal um 500.000 Euro, ein paar Monate vor dem Deal. "Es gibt kein Zinshaus um 500.000 Euro in Wien", sagte dazu ein Immobilienentwickler zur "Wiener Zeitung".

Die drei Pavillons wurden an zwei verschiedenen Zeitpunkten an eine Investorengruppe rund um den neuseeländischen Milliardär Richard Chandler und den Immobilienentwickler Peter Nikolaus Lengersdorff veräußert, der sogar eine privat platzierte Anleihe dafür verkaufte.

Die Investorengruppe errichtete daraufhin die Eliteschule "Amadeus Vienna" - jährliche Schulgebühren bis zu 43.000 Euro. Häupl sprach nach dem Verkauf von einem "Vorzeigeprojekt".

Nach dem Erwerb des ersten Pavillons kündigten die Investoren Jürgen Kremb, den Ideengeber der Schule. Die Investoren hätten kein Interesse an der Schule und wollen daraus langfristig Luxusimmobilien machen, begründete Kremb seinen Rauswurf. Außerdem wollten ihn die Investoren nach eigenen Aussagen bestechen - es gilt die Unschuldsvermutung.

Davon wollte bei der gestrigen Gemeinderatssitzung niemand etwas wissen. Zur Ankündigung von Lengersdorff in der "Wiener Zeitung", die Immobilie weiter zu veräußern, sagte Häupl nichts. Er erklärte aber, dass die Amadeus Vienna vertraglich dazu verpflichtet sei, "bis Ende Juni 2027 den Vertragsgegenstand ausschließlich zu Bildungszwecken und kulturellen Zwecken zu nutzen." Doch grundsätzlich ist der Bereich der Pavillons bereits als Bauland, Wohngebiet mit Bauklasse 3 und mit offener Bauweise, ausgewiesen.

"Es obliegt dem Grundeigentümer in welcher Form und in welchem Ausmaß bei einer entsprechenden Nachnutzung die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Plandokumentes angestrebte öffentliche Nutzung weiterhin gewährleistet werden soll", so diese Bestimmungen. Auch laut den Grünen ist eine Widmung im Jahr 2027 gar nicht notwendig. Das Areal ist bereits jetzt auf Wohnen gewidmet.

Dabei soll, so Kremb, die Gemeinde Wien über die Absichten der Investoren von ihm vorgewarnt worden sein. Kremb hat eigenen Aussagen zufolge Häupl in einem Brief über dubiose Vorgänge rund um die Amadeus-Schule informiert. Die Investoren seien nicht an einem Schulprojekt interessiert, hatte er den Bürgermeister gewarnt.

Eine Angelegenheit der Schule

Im Gemeinderat sagte Häupl, dass er den Brief erhalten habe, aber die Argumente von Kremb nicht nachvollziehen konnte. Außerdem sei es nicht die Angelegenheit der Stadt Wien zu prüfen, was hinter privaten Mauern der Schule passiert. Er könne und wolle als Bürgermeister nicht Einfluss auf private Unternehmungen und deren Entscheidungen nehmen, sagte er.

Die zwei weiteren Pavillons wurden - nach den brieflichen Hinweisen von Kremb - an die Schule verkauft. Doch die Schule kämpft auch drei Jahre später mit Schwierigkeiten. Die Schülerzahlen sind weiterhin gering und nur zwei der Pavillons wurden bislang renoviert. Der dritte ist leer und heruntergekommen.

Der Bürgermeister steht jedoch weiterhin hinter der Eliteschule. "Ich wünsche mir nach wie vor, dass die Musikschule funktioniert", sagte er. Er räumte aber ein, dass das "angestrebte Ziel" noch nicht erreicht worden sei. Es war abzusehen, dass die Schule in Schwierigkeiten gerät, wenn Kremb nicht mehr an Bord ist, erklärte Häupl.

Zum Verdacht der Opposition, dass der Erfolg der Schule nicht von Interesse sei, sagte Häupl: "Bekanntlich ist die Schule in Betrieb." Aufhorchen ließ der Bürgermeister damit, dass die Amadeus-Schule auch die restlichen Semmelweis-Pavillons bekommen könnte. "Für den Fall, dass es funktioniert, können wir über weitere Liegenschaften reden." Fix sei aber noch nichts. "Ich weiß zur Stunde nicht, was der endgültige Plan dort sein wird. Wir haben ja noch Zeit."

Wie die "Wiener Zeitung" berichtete, ist rund um die Privatisierung auf dem Semmelweis-Areal auch der Verdacht auf Geldwäsche laut geworden. In Dokumenten aus europäischen Geheimdienstkreisen taucht der Amadeus-Schule-Investor Richard Chandler auf, der wegen seiner früheren Milliarden-Investitionen bei der russischen Gazprom und der Sberbank ins Fadenkreuz geriet. Chandlers Holding, derzeit Clermont Group genannt, sitzt in Singapur.

Häupl sagte dazu, dass er zu dem Verdacht der Geldwäsche keinerlei Hinweise bekommen habe. Er habe schließlich keine Kontakte zu Geheimdiensten: "Ich bin kein Agent", erklärte der Bürgermeister. "Ich hatte 2012 keine Kenntnis über den Investor." Zu den Vorwürfen der Geldwäsche sagte Häupl: "Die behaupteten Umstände waren nicht bekannt und betreffen in keinerlei Weise den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde."