Die rekorderverdächtige Sitzung im Wiener Landtag (Archivbild) währte 29 Stunden. - © https://www.wien.gv.at/
Die rekorderverdächtige Sitzung im Wiener Landtag (Archivbild) währte 29 Stunden. - © https://www.wien.gv.at/

Wien. Aus rein formalen Grün den ist die Wiener Bauordnung zur Errichtung temporärer Bauten vorerst nicht beschlossen worden. Rot-Grün erhielt nach einer 29 Stunden dauernden Debatte im Landtag nicht die nötige Zweidrittelmehrheit, um die zweite Abstimmung unmittelbar nach der ersten Lesung durchzuführen. Die zweite Lesung der Novelle wird erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, bei der Abstimmung genügt dann eine einfache Mehrheit



Die FPÖ protestierte mit rekordverdächtig langen Dauerreden gegen das Vorhaben, wobei sich in der Marathondebatte aber Vertreter aller Fraktionen zu Wort meldeten. Die Sitzung begann am Freitag um 9.00 Uhr, am Samstag ging sie erst um 13.31 Uhr zu Ende. Das erlösende Schlusswort der Bauordnungsdiskussion: "Zu Wort ist niemand mehr gemeldet."

Mit der von FPÖ, ÖVP und NEOS abgelehnten Änderung sollte es möglich werden, temporäre Unterkünfte rascher zu realisiern. Je nach geplanter Nutzungsdauer - das Maximum beträgt hier 15 Jahre - werden sonst im Behördenverfahren übliche Vorgaben gelockert. So können etwa Bewilligung und Bauanzeige bei Projekten entfallen, die höchstens sechs Monate in Betrieb sind.

Die Novelle bezieht sich auf Objekte, die zumindest in Kooperation mit der öffentlichen Hand realisiert werden. Beschwerden gegen das jeweilige Vorhaben sind möglich, sie haben aber keine aufschiebende Wirkung. Laut dem Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) sollen Anrainer aber jedenfalls gehört werden, wie er zu Beginn sowie am Ende der denkwürdigen Landtagssitzung betonte.

Denn endgültigen Beschluss der Novelle werden sämtliche parlamentarische Aktionismen nicht verhindern, er ist mit rot-grüner Regierungsmehrheit möglich. Die zweite Lesung wird nun in einer der kommenden Landtagssitzungen stattfinden. Nächster regulärer Termin ist der 31. März.

Wohnbaustadtrat Ludwig und Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ) bedankten sich nach der Marathonveranstaltung bei den Mitarbeitern des Rathauses fürs Ausharren. Mit den Worten "Ich wünsche schöne Ostern" entließ Kopietz schließlich die sichtlich erschöpften Mandatare in die Ferien.