Wien. Der erste Anlauf, die Wiener Bauordnung zu novellieren, versandete in einem rekordverdächtigen, 29-stündigen Redemarathon der Opposition und einer fehlenden Zweidrittelmehrheit



Am Donnerstag segnete der Wiener Landtag die umstrittene Novelle endgültig ab. Sie soll die Errichtung temporärer Flüchtlingsunterkünfte erleichtern. Der Beschluss erfolgte erwartungsgemäß nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPÖ und Grünen, diesmal genügte aber eine einfache Mehrheit. Wortmeldungen waren nicht vorgesehen - wodurch die Sitzung diesmal rekordverdächtig kurz war. Sie dauerte nur wenige Minuten.

Die Novelle konnte am 20. März formal nur in Erster Lesung angenommen werden. In der kurzfristig anberaumten Sitzung am Donnerstag erfolgte die bei Gesetzesvorhaben nötige Zweite Lesung. Bei dieser hatte die Opposition keine Handhabe mehr, die Verfahrensvereinfachungen für Asylquartiere zu Fall zu bringen.

Nach dem Mini-Landtag ging es mit einer Sondersitzung zum Thema islamische Kindergärten weiter. Sie war von der FPÖ beantragt worden.