Wien. Der mit Spannung erwartete Wiener SPÖ-Parteitag am Samstag ist von einer intensiven Debatte über den internen Flüchtlingskurs dominiert worden. Der große Aufstand blieb zwar aus, Teile der Genossen sandten aber mittels Auszug aus dem Saal durchaus ein Signal an Kanzler und Parteichef Werner Faymann. Der Flüchtlings-Leitantrag wurde im Anschluss einstimmig beschlossen.

Bereits vor Beginn des Treffens der knapp 1.000 Delegierten äußerte der Parteinachwuchs seinen Unmut in Richtung Faymann. Rund 30 Vertreter u.a. der Sozialistischen Jugend (SJ) hatten sich vor dem Eingang zur Halle D der Messe Wien postiert und via Taferl durchaus scharfe Botschaften an den Kanzler adressiert. "Werner du Orban", "Werner, rechts der FPÖ ist Überholverbot" oder "Notverordnungen waren 1933 schon out" war auf den Taferln zu lesen.

 "#TEAM HALTUNG"

Zu Beginn der Rede des Kanzlers verließen dann gut Hundert Genossen - großteils mit dem Sticker "#TEAM HALTUNG" ausgestattet - den Saal bzw. stellten sich in die Nähe des Ausgangs. Faymann ließ sich von der Aktion nicht beirren und unterbrach seine Rede nicht. Tatsächlich blieb die überwiegende Mehrheit der Delegierten im Saal sitzen.

"Wenn in unserer Partei hart diskutiert wird, dann entspricht das der Tradition unserer Sozialdemokratie", kommentierte Faymann die innerparteilichen Debatten. Er verteidigte allerdings auch einmal mehr den Flüchtlingskurs der Regierung: "Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren, wenn wir als Sozialdemokraten sagen, wir können nicht alle Menschen aufnehmen in Österreich", betonte Faymann demonstrativ Einigkeit. "Wir brauchen dazu europäische Lösungen, Richtwerte, die aufmerksam machen darauf, dass wir nicht alleine in der Lage sind, alle Flüchtlinge aufzunehmen."

Gemeinsamer Kurs

Landesparteichef Michael Häupl appellierte in seiner Rede für einen gemeinsamen Kurs bei der Flüchtlingspolitik. Man müsse Menschen in Not helfen, an dieser Haltung habe sich in der SPÖ nichts geändert, so Häupl. Zur Notstandsverordnung stehe er aber, bekräftigte er in seiner 50-minütigen Rede.

"Ich begrüße es durchaus, dass wir uns vorbereiten darauf, falls sich wieder Hunderttausende (Flüchtlinge, Anm.) auf den Weg nach Österreich machen", meinte er in Richtung der umstrittenen Notstandsverordnung. "Diese Notsituation ist zur Stunde aber nicht gegeben und wir haben keine Veranlassung, so zu tun, als würden unsere Systeme zusammenbrechen", stellte Häupl zugleich fest.