Streitigkeiten nicht begraben

Am Nachmittag wurde schließlich der Flüchtlings-Leitantrag einstimmig angenommen. Die Streitigkeiten dürften damit aber nicht begraben sein, wie die stundenlange Diskussion davor zeigte. Spannend war u.a. die Abstimmung über den gemeinsamen Antrag aus Hietzing und Liesing, da er sich - ganz auf Faymann-Linie - klar zu Richtwerten bekannte.

Doch sowohl dieser Antrag als auch jene der Parteijugend, die klar gegen Richtwerte und Obergrenzen formuliert waren, wurden einer parteiinternen Kommission zur Bearbeitung zugewiesen.

980 Delegierte waren zum 71. Landesparteitag unter dem Motto "Bewegen wir Wien: Mutig. Menschlich. Miteinander" in der Messe Wien geladen. Der rote Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer beehrte die Genossen am Vormittag ebenfalls und warb um Unterstützung: "Nützen wird diese acht Tage", rief er zum Lauf um Stimmen auf.

Wegen der vielen Wortmeldungen begann die Abstimmung über die Anträge erst mit großer Verspätung. Insgesamt standen 160 Anträge zur Debatte, wobei die Flüchtlingsanträge nur einen kleinen Teil des Konvoluts ausmachen. Die inhaltliche Spannweite reichte von Wirtschafts- und Kulturpolitik über Wohnen und Verkehr bis zu Bildung und Frauen.

Keine Mehrheit für Einschränkung von Inseraten
Der Vorstoß der Sektion 8 im Alsergrund, die Schaltung von Inseraten durch die öffentliche Hand in vom Presserat verurteilten Medien einzuschränken, hat beim Parteitag der Wiener SPÖ am Samstag keine Mehrheit gefunden. Die SPÖ-interne "Antragsprüfungskommission" hatte den Delegierten ein Votum auf Zuweisung empfohlen, was die Sektion 8 schon im Vorfeld mit einem "Begräbnis" gleichgesetzt hatte.

Konkret hatte der Antrag eine "Three-Strikes-in-Two-Years"-Regel gefordert: Ab 2016 sollten demnach in Printmedien, bei denen sowohl im vergangenen als auch im vorletzten Jahr mehr als drei Verstöße gegen den Ehrenkodex durch den Presserat festgestellt wurden, keine öffentlichen Inserate geschaltet werden dürfen. Wurden im vorletzten Jahr mehr als drei Verstöße festgestellt, im vergangenen Jahr jedoch weniger oder gleich drei, so könnten in diesem Medium wegen der abnehmenden Tendenz im darauffolgenden Jahr wieder Inserate geschaltet werden.

Eine solche Maßnahme hätte vor allem "Kronen Zeitung", "Österreich" und "Heute" getroffen. 90 Prozent der vom Presserat gerügten medienethischen Verfehlungen gehen auf das Konto der drei Boulevardblätter. Allein die "Krone" wurde bisher etwa 50 mal vom Presserat verurteilt.

Konkret wurde Antrag an eine interne Arbeitsgruppe zugewiesen. Diese soll bis zum nächsten Landesparteitag "Vorschläge für eine zeitgemäße und effiziente Informations- und Medienförderungspolitik der öffentlichen Hand im Sinne der Grundidee der Antragstellerinnen und Antragsteller entwickeln".