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Gläserne Flüchtlinge

Von Ina Weber

Politik

Stadt Wien schnürt eigenes Paket zur Integration - alle Schritte werden dokumentiert.


Wien. Die Stadt Wien hat ihr eigenes Paket geschnürt. Es heißt "StartWien für Flüchtlinge", beinhaltet zahlreiche Kurse, eine "Bildungs-Card" und eine günstige Öffi-Karte und soll mit dem Bund ausverhandelt werden. Denn derzeit bietet das Integrationsministerium Flüchtlingen einen Wertekurs an - die Stadt will diesen jedoch selbst anbieten. Um nur ein Beispiel zu nennen.

Flüchtlinge sollen sich integrieren und das möglichst schnell, bereits ab Tag 1, sagen die Stadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger (beide SPÖ) unisono anlässlich der Präsentation am Montag. "Integration geschieht nicht von selbst, die ersten zwei Jahre sind entscheidend", so Integrationsstadträtin Frauenberger. Die Dauer der Wartezeit bei Asylverfahren soll genützt werden und das zeigt die Stadt Wien anhand eines konkreten Beispieles vor.

Vergünstigte Öffi-Karte gekoppelt an Deutschkurse

"Maissa aus Aleppo" (ein Nachname wird nicht genannt) kommt in Wien an. Sie stellt einen Asylantrag. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die "StartWien"-Begleitung. Maissa führt ein Erstgespräch in ihrer Flüchtlingsunterkunft oder in einer Servicestelle der Stadt, bei dem ihre Sprachkenntnisse, Bildungsniveau, Beruf und sonstige Bedürfnisse festgestellt werden. Sie erhält die Bildungs-Card und je nachdem, wo sie untergebracht ist - soziale Einrichtung oder privat - eine Grundversorgung. Auf der Bildungs-Card werden von nun an alle Termine, die Maissa besucht, dokumentiert.

Als nächstes erhält sie einen Termin bei den "StartWien" Infomodulen für Flüchtlinge. Dort besucht sie verschiedene Infomodule, etwa zu Orientierungswissen in der Muttersprache oder zu Bildung, Gesundheit, Wohnen, Soziales und Zusammenleben. Es folgt ein Ersttermin bei der Bildungsdrehscheibe, die in zwei Wochen ihre Arbeit aufnehmen wird und von den Wiener Volkshochschulen betrieben wird. Maissa wird dort ein breites Bildungsangebot vermittelt bekommen, etwa passende Deutschkurse.

Wenn Maissa den regelmäßigen Besuch eines Deutsch-Kurses nachweisen kann, bekommt sie eine Monatskarte der Wiener Linien um vier Euro, die sie von ihrem Taschengeld (40 Euro pro Monat) bezahlen muss. Sie wird laufend über die Bildungsdrehscheibe mit Coachings und Beratungen begleitet.

Sobald Maissas Asylantrag anerkannt wurde, wird sie in die Betreuung durch das Arbeitsmarktservice (AMS) aufgenommen. Mit dem Vorweis ihrer Bildungs-Card hat das AMS ihre vollständig erfasste Bildungsbiographie - und damit ihre Kompetenzen, Qualifikationen und bereits absolvierten Bildungsschritte.

Wer Angebot nicht annimmt, muss mit Sanktionen rechnen

Mit einer kontrollierten Willkommens-Kultur soll den Bürgern laut Sozialstadträtin Wehsely "die Sorgen und Ängste genommen werden". Wer das Angebot der Stadt nicht annimmt, muss mit Sanktionen rechnen. "Wenn ein Flüchtling das Angebot nicht annimmt, dann wird er die Anreize nicht bekommen", so Wehsely zur "Wiener Zeitung". "Das ist derzeit die verbilligte Monatskarte."

Auch bei anerkannten Flüchtlingen erteilt die Stadt Sanktionen. "Wenn ein Flüchtling bereits anerkannt ist und eine Mindestsicherung bekommt, und er nimmt ein Angebot nicht an, dann wird die Mindestsicherung gekürzt", sagt Wehsely. Immer wieder höre sie auch, dass etwa ein Mann seine Frau nicht zu einem Deutsch-Kurs lassen will. Auch dafür seien die Sanktionen gut. Die Bildungs-Card wird laut Wehsely nach einem anerkannten Asylantrag sofort an das AMS übermittelt. Damit werde eine vollständig erfasste Bildungsbiographie übermittelt. Die Grundversorgung bekomme prinzipiell jeder. Sie sei jedoch davon abhängig, ob man privat oder in einer sozialen Einrichtung lebt. 40 Euro Taschengeld im Monat bekomme jeder. Wer privat untergebracht worden sei und Miete zahle, bekomme 320 Euro.

In punkto Geld ist man sich jedoch noch nicht einig. Das Innenministerium sei der Stadt noch Geld schuldig. 25 Millionen Euro etwa für Quartiere. Auch den NGOs sei das Ministerium noch mehrere Millionen Euro schuldig, betont Wehsely.Weiters habe der Bund den Ländern 16 Millionen Euro für Deutschkurse versprochen. "Wir haben noch nichts bekommen", so Wehsely. Prinzipiell sei man auch hier bereit, 40 Prozent der Summe zu tragen. So wie bei der Grundversorgung, wo der Bund 60 Prozent übernimmt und die Länder 40 Prozent. Ziel der Stadt ist es nun, dass etwa in Sachen Mobilität, die vergünstigte Monatskarte für Flüchtlinge im Zuge der 15a-Verhandlungen hineingenommen werden. Bis zum Jahresende soll jeder der derzeit 21.000 Flüchtlinge in Wien über eine Bildungs-Card verfügen.

Erneut rolle die Wiener Stadtregierung sogenannten Flüchtlingen den Roten Teppich aus, reagierte die Wiener FPÖ auf das Paket. "Anstatt den Wirtschaftsflüchtlingen wieder Geschenke zu machen, muss das Anreizsystem der rot-grünen Willkommensklatscher abgedreht werden", so der Klubchef der FPÖ-Wien, Dominik Nepp. Gleichzeitig betont Nepp, dass jenen legalen Zuwanderern, die sich bei uns tatsächlich integrieren wollen, auch kaum Anreize geboten werden müssen, da bei ihnen diese Bereitschaft ohnehin vorhanden sei. Auch für den ÖVP-Wien-Landesparteimann Gernot Blümel setzt Rot-Grün in der Flüchtlingspolitik "die vollkommen falschen Signale". Anstatt die Probleme endlich an der Wurzel zu packen und der grenzenlosen Willkommenskultur eine deutliche Absage zu erteilen, gehe die Realitätsverweigerung munter weiter und werde in einer eigenen Pressekonferenz sogar noch einmal aufgewärmt.