Wien. Die Schulden der Stadt sind im Vorjahr weiter angewachsen - um 528 Millionen auf 5,422 Milliarden Euro. Das berichtete Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Dienstag. Unangenehm machten sich unter anderem die Franken-Darlehen sowie die Ausgaben für die Betreuung der Transitflüchtlinge bemerkbar, auch wenn die Kosten für Letztere der Bund übernehmen soll, hieß es.

Der Rechnungsabschluss 2015 soll am 28. Juni nach zweitägiger Debatte abgesegnet werden. Das kommunale Zahlenwerk sieht für 2015 Einnahmen bzw. Ausgaben in der Höhe von 13,081 Milliarden Euro vor. Den Bestrebungen, die Neuverschuldung deutlich zu reduzieren, wurde nicht in Wien, sondern in Bern beziehungsweise Zürich ein Dämpfer versetzt.

Denn Anfang 2015 wurde von der Schweizerischen Nationalbank die Aufgabe des CHF-Mindestkurses verkündet. Mit Stichtag 31. Dezember 2015 bedeutet dies, dass die Franken-Verbindlichkeiten - bedingt durch den nun schlechteren Kurs zum Euro - um 183 Millionen Euro nach oben geklettert sind. Dies werde in der Bilanz auch ausgewiesen, betonte Brauner.

Das für die Maastricht-Bewertung relevante Ergebnis beträgt 212,1 Millionen Euro. Enthalten sind darin auch 22 Millionen Euro für die Flüchtlingsbetreuung. Die hat die Stadt dem Bund vorgestreckt, wie stets bekräftigt wird. Überwiesen sei jedoch noch nichts, berichtete die Stadträtin. Es gebe dazu aber immerhin Gespräche, wie sie berichtete.

"Der Schuldenstand ist absolut überschaubar", sagte Brauner. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liege man im Österreich-Vergleich im unteren Drittel. Investitionen würden bewusst getätigt, um die Konjunktur zu stützen. Erforderlich werde dies auch durch das Bevölkerungswachstum.

Neuer Subventionsbericht


Auch viele kleinere Beträge sind im neuen Subventionsbericht enthalten, der zum Rechnungsabschluss erstmals veröffentlicht wird. Aufgelistet sind dort alle Förderungen. Die direkten Beteiligungen der Stadt sind in einem weiteren Bericht enthalten, der ebenfalls Premiere feiert. Dargelegt wird dort etwa die hundertprozentige Eigentümerschaft bei der Stadtwerke Holding AG.