Wien. Die nunmehrige FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel ist am Mittwoch im Gemeinderat als nicht amtsführende Stadträtin angelobt worden. Sie folgt auf David Lasar, der ins Parlament gewechselt ist.

Die ehemalige TV-Moderatorin war vor der Wien-Wahl im Herbst von der ÖVP ausgebootet worden. Die damalige City-Bezirksvorsteherin wurde von den Stadt-Schwarzen nicht mehr nominiert, worauf sie bei den Freiheitlichen andockte. Die Blauen landeten bei der Bezirksvertretungswahl jedoch nur auf dem dritten Platz, den Vorsteherposten musste sie somit abgeben. Stenzel - die auch für den Gemeinderat kandidiert hatte - wurde Mandatarin im Stadtparlament. Nun ist sie eine von vier nicht amtsführenden Stadträten der FPÖ, wobei Johann Gudenus gleichzeitig auch als Vizebürgermeister fungiert.

Die Neo-Stadträtin versicherte, dass sie das Amt mit "Freude, Dialogbereitschaft und Kooperationswillen antreten" und wie Gudenus mit "Leben und Sinn erfüllen" wolle. Stenzel betonte, dass sie durch ihr journalistisches und europapolitisches Vorleben als "weltoffene und international aufgestellte Frau" auch weiterhin die Lebensqualität der Menschen dieser Stadt verbessern wolle.

Die Neos nahmen die Angelobung zum Anlass, die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte zu fordern. Auch SPÖ und Grüne zweifeln an der Sinnhaftigkeit dieser Posten. Immerhin kostet dies den Steuerzahler in Wien rund 5 Millionen Euro in jeder Legislaturperiode, wie der grüne Klubchef David Ellensohn erklärte. Für eine Änderung braucht es jedoch eine bundesgesetzliche Regelung, betonten die Wiener Regierungsvertreter. Und derzeit seien auf Bundesebene nur die Grünen und die Neos für die Abschaffung dieser Funktion. Die FPÖ plädierte hingegen dafür, allen Stadträten - also auch jenen, die momentan über kein Portefeuille verfügen - Kompetenzen zu überlassen.

Aus für Vergnügungssteuer wurde Ausschuss zugewiesen

Weiters hat Rot-Grün am Mittwoch überraschend einem ÖVP-Antrag zugestimmt - und damit vielleicht den Weg zur Abschaffung der Vergnügungssteuer mit der Zuweisung zum Ausschuss freigemacht. Im Herbst soll dort dann eine Entscheidung fallen.

Stadtwerke: Häupl verteidigt Frühpensionierungen

Ein anderes umstrittenes Thema waren am Mittwoch die Frühpensionierungen bei den Wiener Stadtwerken, die sich im Eigentum der Stadt Wien befinden. Hier sollen, wie berichtet, aus Spargründen 798 Mitarbeiter in die Frühpension geschickt werden. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) verteidigte das Vorgehen des Unternehmens: "Ich halte das für keinen Sündenpfuhl." Vielmehr sei dies "sozial verantwortungsbewusst".

Ob der "aktuellen Entwicklungen" in der Energiewirtschaft seien Personalmaßnahmen "unumgänglich". Wobei Häupl versicherte, dass die Stadtwerke das Ziel verfolgen, ihre Struktur mit "sozialverträglichen Maßnahmen" zu optimieren. Er wies auch darauf hin, dass die Situation nicht nur die Stadtwerke alleine betrifft. So habe er gehört, dass auch der Verbund Personal abbauen wolle, auch in anderen Staaten sei dies der Fall. Hier hob er die Stadtwerke wegen der Frühpensionierungen der Mitarbeiter als Positiv-Beispiel hervor: "Das ist ein Spezifikum. In allen anderen Länder werden sie entlassen."